Amtsinhaber Stipe Mesic und Jadranka Kosor von der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) werden am 16. Januar die Stichwahl um das PrĂ€sidentenamt in Kroatien bestreiten. In der ersten Runde am Sonntag bekam Mesic mit 48,92 % zwar eindeutig die meisten Stimmern, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Kosor kam auf 20,31 Prozent, was vor allem auf die Stimmen der Auslandskroaten zurĂŒckzufĂŒhren ist: Mehr als 60 % der 72.000 auslandskroatischen Stimmen (vor allem aus der Herzegowina) gingen an die gemĂ€ĂŸigt nationalistische HDZ. Auf Platz drei landete der kroatischstĂ€mmige US-Unternehmer Boris Miksic mit 17,78 %. Die Beteiligung war mit 50,95 % der 4,4 Millionen Wahlberechtigten Ă€ußerst niedrig. Im ĂŒberaus harten Wahlkampf sprachen sich beide Wahlsieger deutlich fĂŒr einen EU-Beitritt Kroatiens und fĂŒr eine politische Orientierung am Westen aus. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten wurden weit abgeschlagen. Djurdja Adlesic (Sozialliberale/HSLS) erzielte 2,69 %, Slaven Letica (Partei des Rechts/HSP) 2,6 %, Ljubo Cesic Rojs 1,85 %, der frĂŒhere HDZ-Rechtsaußen Ivic Pasalic (Kroatischer Block/HB) 1,83 %. Der ehemalige Fußball-Teamchef Kroatiens, Miroslav „Ciro“ Blazevic, bekam 0,8 %.

 

Die ultranationalistische HSP (Partei des Rechts) könnte Partner der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ werden. Wie die kroatische Tageszeitung „Jutarnji list" berichtete, will die HSP fĂŒr ihre UnterstĂŒtzung der HDZ im Parlament einen Ministerposten. Anto Djapic, Chef der Partei des Rechts, möchte demnach die Leitung des Innen- oder Verteidigungsressort ĂŒbernehmen; Pero Kovacevic, HSP-Parlamentsabgeordneter, will Direktor einer der drei kroatischen Geheimdienste werden. Djapic wollte gegenĂŒber „Jutarnji list" eine mögliche Zusammenarbeit mit der HDZ weder bestĂ€tigen noch dementieren. Laut der Zeitung ist die mögliche Kooperation in der HSP umstritten. Miroslav Rozic und Tonci Tadic, die beiden Vize-Vorsitzenden - gleichzeitig die beiden populĂ€rsten Politiker der Partei - seien dagegen. Die HDZ sei hingegen generell zu einem Pakt mit den Ultranationalisten bereit, berichtete „Jutarnji list" weiter. Nach dem RĂŒcktritt von Außenminister Miomir Zuzul hat MinisterprĂ€sident Ivo Sanader fĂŒr Februar eine Regierungsumbildung angekĂŒndigt. Schon nach den Parlamentswahlen im November 2003 wollte die HDZ mit der HSP eine Regierung bilden. Die Botschafter von 14 EU-Staaten (damals alle außer Luxemburg) sowie der ReprĂ€sentant der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb machten gegen die Regierungsbeteiligung der HSP mobil. Die HDZ bildet derzeit eine Minderheitsregierung mit UnterstĂŒtzung der Volksgruppenvertreter im Parlament. Sie rechnet nun offenbar damit, dass das Ausland heute anders ĂŒber eine Koalition mit der HSP befindet. „Jutarnji list" berief sich auf eine Gruppe von HDZ-Mitgliedern, die meinten, dass die Regierung der jetzigen Partnerschaft mit den Minderheiten-Abgeordneten auch um den Preis von neuen Parlamentswahlen ein Ende setzen will. Den Hintergrund dafĂŒr bilden offenbar die kroatischen PrĂ€sidentenwahlen: Die politischen Vertreter der ethnischen Minderheiten (Serben, Ungarn, Italiener u.a.) hatten nicht die HDZ-Kandidatin Jadranka Kosor, sondern Amtsinhaber Stjepan (Stipe) Mesic unterstĂŒtzt.

 

In der „jungen welt“ verbreitete sich Hans Heinz Holz ĂŒber die Situation des Kommunismus eingangs des 21. Jahrhunderts: „GegenwĂ€rtig werden die kommunistischen Parteien von heftigen RichtungskĂ€mpfen erschĂŒttert. Ob in Italien die Rifondazione Comunista, in Frankreich die Parti Comuniste, in Spanien die kommunistische Linke, in Österreich die Kommunistische Partei oder in Deutschland die DKP - ĂŒberall finden Auseinandersetzungen um die Programminhalte und Parteilinie statt. Es wĂ€re falsch, hier einfach von Opportunismus und Reformismus einerseits, von Orthodoxie und Dogmatismus andererseits zu sprechen. Vielmehr mĂŒssen die Ursachen geklĂ€rt werden, aus denen die Richtungsdifferenzen hervorgehen, um die Wiederherstellung der gemeinsamen Grundlagen kommunistischer Politik in Angriff nehmen zu können. (...) Es geht darum, dass kommunistischen Parteien die Klarheit ihrer revolutionĂ€ren Programmatik, ihres marxistisch-leninistischen GeschichtsverstĂ€ndnisses in einer defĂ€tistischen Reaktion auf die Niederlage abhanden zu kommen droht. Die Reaktion darauf kann nicht sein, die Partei zu verlassen, sondern sie von ihren Wurzeln her zu festigen. Und das schließt den Kampf gegen falsche »Erneuerungs«parolen und gegen eine Reduktion auf eine verschwommene »linke« EmotionalitĂ€t ein. Darum mĂŒssen RichtungskĂ€mpfe ausgefochten und dĂŒrfen nicht unter einem scheinbaren EinverstĂ€ndnis versteckt werden. Die Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion hat die kommunistischen Parteien Europas in eine tiefe Krise gestĂŒrzt. Ich betone: Europas. Denn kommunistischer Kampfgeist ist in Indien und Lateinamerika, im Nahen Osten und in SĂŒdafrika und anderen Gegenden der kapitalistischen Welt ungebrochen. Deren Verbindung mit der nationalen Befreiung aus der AbhĂ€ngigkeit von den imperialistischen Metropolen bedeutet fĂŒr die soziale Revolution einen bodenstĂ€ndigen Kraftquell, der Widerstand gegen den Imperialismus hat hier eine zweifache Wurzel. (...) Die Ereignisse der Jahre 1989/90 sind nur die letzte Phase dieser Entwicklung gewesen. PhĂ€nomene wie der »Euro-Kommunismus«, die Illusionen des »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«, die »Erneuerer-Fraktion« in der DKP und Ă€hnliche Erscheinungen in anderen europĂ€ischen kommunistischen Parteien gingen voran; ideologische AnfĂ€nge reichen bis in die Endsechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurĂŒck. (...) Die weltpolitische Konstellation begĂŒnstigte die gesellschaftspolitische Stagnation und Pragmatik in den sozialistischen Staaten. Umringt von den durch permanente HochrĂŒstung immer bedrohlicher werdenden imperialistischen MĂ€chten unter der FĂŒhrung der USA war die Politik der sozialistischen LĂ€nder vordringlich auf die Erhaltung des Friedens und die StĂ€rkung der FriedenskrĂ€fte ausgerichtet. Das bedeutete auf allen Ebenen die Herstellung breiter BĂŒndnisse ĂŒber die Klassenfronten hinweg, unter ZurĂŒckstellung revolutionĂ€rer Ziele der kommunistischen Parteien. Es gibt keinen Zweifel, dass diese strategische Orientierung richtig war. Angesichts der Gefahr eines Krieges mit atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen hatte die Friedenssicherung höchste PrioritĂ€t. Eine solche Politik erfordert jedoch ein subtiles Auspendeln zwischen der Pragmatik alltĂ€glichen Handelns und dem Festhalten an den Prinzipien revolutionĂ€rer GesellschaftsverĂ€nderung. Stattdessen wurde die Politik der friedlichen Koexistenz mehr und mehr zu einem Prozess der Öffnung fĂŒr kapitalistische EinflĂŒsse - ökonomische und ideologische. SelbstverstĂ€ndlich musste es auch zu WidersprĂŒchen zwischen nationalen Kampfbedingungen und Klasseninteressen und den weltpolitischen Belangen der Vormacht Sowjetunion kommen, die theoretisch hĂ€tten verarbeitet und ausgeglichen werden mĂŒssen, stattdessen aber verkleistert wurden. So verblasste das Bewusstsein von der UniversalitĂ€t des Klassenkampfs und der EinschĂ€tzung seiner verschiedenen Fronten und Kampfformen und des Zusammenhangs zwischen ihnen. Wo kommunistische Parteien stark waren und parlamentarische Mehrheiten in Provinzen und Kommunen erringen konnten (wie z.B. in Italien und Frankreich), wurden sie mehr und mehr in die bĂŒrgerliche Staatlichkeit eingebunden; sie waren genötigt, praktische politische Verantwortung im Rahmen eines gesamthaft hochkapitalistischen Systems zu ĂŒbernehmen und wurden damit praktisch auf die Möglichkeit systeminterner Reformen beschrĂ€nkt. Wider Willen reduzierte sich dann kommunistische Politik auf den Bereich sozialdemokratischer Strategien und entwickelte auch ihre theoretischen Fragestellungen im Hinblick auf diese zu bewĂ€ltigenden Aufgaben. (...) So gab es im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts in den nationalen kommunistischen Parteien Europas mehrere objektiv widersprĂŒchliche Tendenzen, die zu einem Abbau revolutionĂ€ren Potentials fĂŒhrten und die ideologische Integration förderten: Die relative Unbeweglichkeit der weltpolitischen Blockbildung zweier antagonistischer, aber koexistierender Gesellschaftssysteme; die RĂŒcksichtnahme auf Partner klassenĂŒbergreifender BĂŒndnisse im Friedenskampf; das Versanden des Klassenkampfs in den im Aufbau begriffenen sozialistischen Gesellschaften und die damit verbundene Fortdauer bĂŒrgerlicher Bewusstseinsinhalte, die auch auf die Ideologiebildung der westlichen Parteien abfĂ€rbte; die Konzentration auf (wenigstens vorlĂ€ufig) reformerische AktivitĂ€ten im Rahmen des bĂŒrgerlichen Parlamentarismus, auf den ja auch außerparlamentarische Bewegungen bezogen blieben. Wie auch immer subjektiv die Handelnden ihre Absichten verstanden haben mögen - objektiv vollzog sich eine »Sozialdemokratisierung« der kommunistischen Parteien in der Praxis, wĂ€hrend in den Köpfen das revolutionĂ€re SelbstverstĂ€ndnis erhalten blieb. Diese Konsequenz, die im politischen Alltag nicht offen in Erscheinung trat, musste im Augenblick der Krise ihre Wirkungen zeigen. Mit der Zerschlagung des sozialistischen Blocks Ă€nderte sich die Lage fĂŒr die kommunistischen Parteien. Die Koordination unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung und StĂ€rkung des sozialistischen Lagers und die Unterordnung nationaler Interessen unter dieses gemeinsame weltpolitische Ziel entfielen. Ihre nationalen Strategien waren aber auf pragmatisches Handeln im Rahmen bĂŒrgerlicher Gesellschaften angelegt. Das konnte nicht ohne Folgen fĂŒr ihre politische Neupositionierung bleiben. Die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und der vorlĂ€ufige Sieg des Kapitalismus hatten mit der SchwĂ€chung der Arbeiterbewegung einen immensen Restaurationsschub zur Folge. Ausgerichtet auf die bĂŒrgerliche Gesellschaft und in ihrer Mitgliederzahl stark geschrumpft, sehen die kommunistischen Parteien heute ihre Aufgabe in der Verteidigung der in den vergangenen Jahren erreichten Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse. Widerstand gegen den rĂŒcksichtslosen Sozialabbau, gegen die WeltherrschaftsansprĂŒche des US-Imperialismus, gegen die Formierungsideologie des Neoliberalismus sind die Kampfziele, die die gebliebene AnhĂ€ngerschaft mobilisieren. So weit, so gut. Aber politische Defensive ist kein positives Ziel. Sie wird, insbesondere aus der Position der SchwĂ€che, der offensiven Ausbeutungsstrategie der herrschenden Klasse immer unterlegen sein und selbst trotz möglicher Zwischenerfolge schließlich eine Niederlage erleiden. Nur im Angriff auf die Wesensverfassung des Kapitals können die Ziele formuliert werden, die in einem langen und opferreichen Kampf mehr und mehr die Massen ergreifen und in Bewegung versetzen. Ziele benennen eine Zukunft, sie sind Inhalt einer Weltanschauung. Die Weltanschauung, die dem Kapitalismus revolutionĂ€re Ziele entgegensetzt, ist die Theorie von Marx, Engels und Lenin und den auf sie folgenden marxistischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie ist der begrĂŒndete Entwurf einer offensiven Strategie zur GesellschaftsverĂ€nderung. In einer defensiven Haltung kann man wenig mit ihr anfangen; sie bleibt dann ein »Hintergrundrauschen«. An der Ernsthaftigkeit, mit der der Marxismus-Leninismus zum Leitfaden und Inhalt des Handelns gemacht wird, erweist sich die Klarheit kommunistischer Politik. In voller Offenheit und mit aller RadikalitĂ€t ist sie die Voraussetzung, die verunsicherten und nach Orientierung suchenden Massen zu gewinnen; nicht durch Eingehen auf ihre Unsicherheit, sondern durch kĂ€mpferische Darstellung einer Alternative, die sich auf den SchauplĂ€tzen des Klassenkampfs bewĂ€hrt. Das kann fĂŒr eine Partei eine lange Durststrecke bedeuten, aber ohne Bereitschaft dazu wird sie das System nicht aufbrechen. Hier scheiden sich die Geister! Wer schon aus den vergangenen Jahren die Einpassung in die Mechanismen des Systems mitbringt, wird in der Niederlage lieber an den vertrauten Mustern festhalten und den scheinbar so hoffnungslosen Sprung in eine offensive Minderheitenstrategie nicht wagen. Auch wenn ich eine andere Position vertrete und sie mit zahlreichen Beispielen aus der Geschichte untermauern könnte, meine ich das nicht als Vorwurf. Es ist durchaus verstĂ€ndlich und ehrenhaft, einen einmal eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Nur ersetzt der Respekt vor dem ehrlichen Willen nicht die Analyse der Wirklichkeit! Und die zeigt, dass Pragmatik und Anpassung, Defensive und Preisgabe grundsĂ€tzlicher Erkenntnisse zum Reformismus fĂŒhren, in dem die weltgeschichtliche Programmatik des Kommunismus untergeht. Wer also mit Marx radikal sein will, d. h. an die Wurzeln gehen, um nicht die Symptome, sondern die Ursachen des menschenverachtenden, menschheitsbedrohenden Kapitalismus zu beseitigen, der muss von den Grundkenntnissen des Marxismus-Leninismus ausgehen. Er muss, nicht nur verbal, sondern in der Praxis an der Lehre vom Klassenkampf festhalten, muss seinen Klassenstandpunkt bestimmen und zur Geltung bringen. Er muss die Dialektik der WidersprĂŒche und das VerhĂ€ltnis von Wesen und Erscheinung begreifen und danach sein Handeln einrichten. Jede kommunistische Bewegung bedarf dieses revolutionĂ€ren, klassenbewussten, theoriegeschulten Kerns, der sie davor bewahrt, sich in den OpportunitĂ€ten der tĂ€glich notwendigen Entscheidungen und Kompromisse zu verlieren. Das ist der grundsĂ€tzliche Gegensatz in den RichtungskĂ€mpfen, die heute in den kommunistischen Parteien ausgefochten werden. An welchen konkreten Problemen sie sich auch entzĂŒnden mögen - Imperialismusfrage, Globalisierung, Sozialismusvorstellungen, ParteiverstĂ€ndnis, BĂŒndnisperspektiven - immer geht es letztlich darum, ob eine defensive und pragmatische oder eine offensive und prinzipienfeste Politik gemacht werden soll.“

 

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine „Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein fĂŒr Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der IndustrielĂ€nder gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer grĂ¶ĂŸer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen LĂ€ndern des SĂŒdens zu einer Flut billiger Importe gefĂŒhrt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen LĂ€ndern des SĂŒdens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstĂŒtze diese aggressive Politik zugunsten europĂ€ischer Wasserkonzerne. „Wenn bei der WTO in Genf und in den Vorstandsetagen der großen Konzerne die Sektkorken knallen, dann feiern die MĂ€chtigen dieser Welt auf dem RĂŒcken der Armen." Die Politik der WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens vor allem den Exportinteressen der IndustrielĂ€nder gedient. Paradebeispiel dafĂŒr ist das WTO-Agrarabkommen, denn in vielen LĂ€ndern des SĂŒdens fĂŒhrte die Öffnung der AgrarmĂ€rkte zu einer Flut billiger Importe, welche die heimische Produktion untergraben. „Kleinbauern und -bĂ€uerinnen können mit der oft subventionierten Billigkonkurrenz nicht mithalten und verlieren ihre Existenzgrundlage. Nutznießer der Agrarliberalisierung ist allein das Agrobusiness, im Norden genau wie im SĂŒden." Scharfe Kritik gab es auch am WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Unter anderem fordert die EU im Rahmen der GATS-Verhandlungen von 72 LĂ€ndern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung. „Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen fĂŒhrt hĂ€ufig zu Privatisierung. Doch die Wasserversorgung darf nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden.“ Die Privatisierung der Wasserversorgung hat in vielen LĂ€ndern des SĂŒdens bereits zu massiven Preiserhöhungen gefĂŒhrt, die vor allem die Armen benachteiligten. „Auch die Bundesregierung unterstĂŒtzt diese aggressive Politik zugunsten europĂ€ischer Wasserkonzerne.“ Nach Ansicht von Attac und Weed besteht die dringende Notwendigkeit eines Kurswechsels hin zu einer Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt. Notwendig seien eine tatsĂ€chlich gleichberechtigte Mitsprache der LĂ€nder des SĂŒdens und Einflussmöglichkeiten fĂŒr die Zivilgesellschaft. „Zehn Jahre WTO-Politik einer Liberalisierung um jeden Preis sind mehr als genug."

 

Mit einer neuen Konzeption der Landesverteidigung hat die venezolanische Regierung auf die andauernde militĂ€rische Bedrohung aus den USA reagiert. Die StreitkrĂ€fte richten sich dabei auf einen Krieg gegen einen numerisch und technologisch ĂŒberlegenen Gegner, also auf asymmetrische KriegfĂŒhrung, ein. Der Oberkommandierende der venezolanischen Armee, General RaĂșl Baduel, nannte die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien eine integrierte Verteidigung der Nation. PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez bezeichnete die Neuordnung der Verteidigung derweil als eine von zehn strategischen Aufgaben fĂŒr die neue Etappe der Revolution. Schließlich sei die bolivarianische Revolution in ihre „antiimperialistische Phase“ eingetreten. Von diesem Standpunkt aus definiert die neue MilitĂ€rdoktrin die Sicherheit der Nation als eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Neben der NeuausrĂŒstung der StreitkrĂ€fte strebt das das Verteidigungsministerium eine engere Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen und militĂ€rischen Akteuren an. In diesem Zusammenhang steht auch die Einbeziehung der Bevölkerung in das Konzept der integrierten Verteidigung der Nation. So wurden die einsatzbereiten Reservebataillone unlĂ€ngst von 50000 auf 100000 Reservisten erhöht. Offiziere im Ruhestand werden eingeladen, bei der Organisation der Verteidigungsstrukturen in Stadtvierteln und Fabriken mitzuwirken. Unter der neuen Doktrin wird zudem die Konstituierung regionaler und lokaler VerteidigungsrĂ€te geplant. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung zwischen zivilen und militĂ€rischen Stellen sowie die Koordination von Lebensmittel- und anderen strategischen VorrĂ€ten fĂŒr Krisenzeiten. Ziel ist es, eine Verteidigungsstrategie fĂŒr den Fall eines asymmetrischen Krieges vorzubereiten. Wie die jĂŒngsten KĂ€ufe belegen, wurden dafĂŒr alternative RĂŒstungsmĂ€rkte erschlossen. Die neue MilitĂ€rdoktrin Venezuelas geht von mehreren möglichen Szenarien aus. So wird etwa mit einem erneuten Staatsstreich oder auch mit subversiven oder separatistischen Aktionen gerechnet, hinter denen internationale Interessengruppen stehen. Zudem bereiten sich Regierung und MilitĂ€r auf einen regionalen Konflikt und eine mögliche MilitĂ€rinvasion vor. Venezuela ist nach Kuba der zweite Staat Lateinamerikas, der die Lehren des vietnamesischen FreiheitskĂ€mpfers Vo Nguyen Giap und anderer Vordenker antikolonialer Befreiungskriege in die offizielle MilitĂ€rdoktrin einbezieht. Nicht zu Unrecht, immerhin sind an General Giaps Union von Volkskrieg und Volksheer seinerzeit sowohl die französischen wie auch die US-amerikanischen Truppen in Indochina gescheitert. Diese Erfahrungen sind außerordentlich wichtig fĂŒr die RĂŒckeroberung der politischen SouverĂ€nitĂ€t Lateinamerikas. Indem die neue Doktrin dem potentiellen Aggressor den Aktionsschwerpunkt seiner Intervention entzieht - die physische Vernichtung der konventionellen StreitkrĂ€fte -, nimmt sie ihm auch die Chance zu einer Entscheidungsschlacht und eines schnellen Sieges. Jede einfallende MilitĂ€rmacht wĂŒrde in einen lang andauernden Volkskrieg gezogen, der, das hat die Vergangenheit gezeigt, von den Aggressoren nicht zu gewinnen ist.

 

Bezifferte das US-MilitĂ€r die StĂ€rke der Rebellen im Irak noch Mitte Dezember auf höchstens 20.000, so wartet der irakische Geheimdienst mit anderen Zahlen auf. Geheimdienstchef General Mohammed Abdullah Shahwani benannte die Zahl der AufstĂ€ndischen nunmehr mit mehr als 200.000, was ein bezeichnendes Licht auf das Niveau der militĂ€rischen AufklĂ€rung der US Army wirft. Den harten Kern bilden 40.000 Vollzeitrebellen, die durch eine weitaus grĂ¶ĂŸere Zahl von „TeilzeitkĂ€mpfern“ und einem Netz von Sympathisanten unterstĂŒtzt werden. Letztere liefern die logistische UnterstĂŒtzung wie AufklĂ€rung, Unterkunft etc. Hochburgen des Widerstandes sind nach wie vor die sunnitischen Gebiete im Zentralirak. Hier stĂŒtzen sich die UntergrundkĂ€mpfer auf Beziehungen zur aufgelösten Armee und auf die traditionellen Stammesverbindungen. Laut Shahwani wurde zudem die Rolle der Baathisten im Widerstand bislang unterschĂ€tzt. Die AnhĂ€nger des arabischen National-Sozialismus zerfallen allerdings in drei Fraktionen. StĂ€rkste Gruppe sind die AnhĂ€nger des Saddam-Regimes mit 20.000 KĂ€mpfern. Daneben existieren noch prosyrische Gruppen um Saddams Halbbruder Sabawi Ibrahim al-Hassan (die sich vor allem auf in den Untergrund gegangene Armee-Einheiten stĂŒtzen) und Muhammed Yunis al-Ahmed sowie die Organisation um Izzat-Ibrahim ad-Duri, den letzten Vizevorsitzenden des RevolutionĂ€ren Kommandorates. Die letzteren beiden Gruppen arbeiten mit der islamistischen Fraktion zusammen, was nicht zuletzt unter BerĂŒcksichtigung der guten Beziehungen der syrischen Baathisten zur Hizbollah Sinn ergeben wĂŒrde.

 

Die „junge welt“ interviewte Gerry Ruddy, seines Zeichens GeneralsekretĂ€r der Irish Republican Socialist Party. Anhand seines politischen Standpunktes, also der Betonung von Nationalismus und Sozialismus - sollten die Protagonisten der bundesdeutschen Wohlstandslinken einmal ihr deformiertes Weltbild ĂŒberdenken: „Der Widerstand gegen die britische Besatzung in Nordirland geht weiter. Im Sinne des irischen Marxisten James Connolly - er wurde 1916 beim Dubliner Osteraufstand hingerichtet - sind wir der Überzeugung, dass der nationale Befreiungskampf und der Kampf fĂŒr den Sozialismus in ganz Irland untrennbar miteinander verbunden sind. Wir sind Republikaner und antiimperialistisch und keine Nationalisten oder Katholiken. (...) Unser Ziel ist eine einheitliche sozialistische Republik in ganz Irland, in der die Arbeiterklasse - gleich welcher Religion oder Weltanschauung - die Produktionsmittel demokratisch kontrolliert und verwaltet. Wir lehnen die EU und die Beherrschung Irlands durch multinationale Konzerne ab, treten fĂŒr die konsequente Trennung von Kirche und Staat ein und verfechten das Recht auf Ehescheidung und Abtreibung. (...) Als Preis fĂŒr die Beteiligung an der nordirischen Regionalregierung nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 haben Sinn Fein und andere die neoliberale Agenda und massiv Privatisierungen öffentlicher Betriebe akzeptiert. Auf besondere Empörung stieß, dass Gerry Adams mitten im Irak-Krieg US-PrĂ€sident George W. Bush die Hand reichte. Das Karfreitagsabkommen hat wenig zur Lösung der nationalen Frage beigetragen und nichts fĂŒr die Besserung der Lebenslage der katholischen und protestantischen Arbeiterklasse in Nordirland. (...) In den letzten 30 Jahren wurden einige von uns verbrannt, vergast und ermordet. Andere wurden gefoltert. Seither haben sich einige fĂŒr das Primat der Politik ĂŒber den bewaffneten Kampf eingesetzt und diese Überzeugung in der Partei durchgesetzt. Die Erfahrung zeigt: Bewaffneter Kampf reicht nicht aus. Individueller Terrorismus ohne Massenmobilisierung im Volk und ohne Klassenstandpunkt fĂŒhrt in die Sackgasse.“

 

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldete, wird Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland Ein-Euro-Jobs auch offiziell fĂŒr die gewerbliche Wirtschaft freigeben. Inoffiziell wird dies jedoch bereits in Berlin praktiziert, da offensichtlich zwischen der unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik von CDU und PDS keinerlei Unterschied mehr besteht. ZunĂ€chst geht es um einen Pilotversuch mit einigen Hundert Teilnehmern im Gartenbereich. Doch bei Erfolg könnte die Öffnung des ersten Arbeitsmarktes weiter gehen. Interessenten gibt es bereits vielfach, beispielsweise die sachsen-anhaltinische Landesvereinigung der Arbeitgeber- und WirtschaftsverbĂ€nde sieht etwa Stellen im Bausektor, oder der Chemiebranche. Damit lĂ€uft die Öffnung, die nicht auf Sachsen-Anhalt beschrĂ€nkt bleiben wird, auf eine VerdrĂ€ngung der sozialversicherungspflichtigen Stellen hinaus. Faktisch entwickelt sich so ein staatlich subventioniertes Lohnsystem, mit dem die BRD dank Hartz IV Polen und die Slowakei niederkonkurriert. DemgegenĂŒber erhöhte Luxemburg mit Jahresbeginn die gesetzlichen Mindestlöhne auf 1466 Euro im Monat.

 

Im Schatten des katastrophalen Seebebens in SĂŒdostasien bereitet die bundesdeutsche Regierung umfangreiche Einflussmaßnahmen in der indonesischen Provinz Aceh vor. Das politisch, ökonomisch und geostrategisch wichtige Gebiet ist Schauplatz eines Sezessionskrieges und war bislang fĂŒr Nichtregierungs-Organisationen gesperrt. Jetzt ist die Bundeswehr mit der Errichtung eines deutschen MilitĂ€r-Lazaretts in der BĂŒrgerkriegsprovinz beschĂ€ftigt, das AuswĂ€rtige Amt koordiniert deutsche ,,Nichtregierungs-Organisationen", die sich auf teilweise mehrjĂ€hrige AktivitĂ€ten in dem Gebiet vorbereiten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits vor einem Jahr gefordert, die Bundesregierung mĂŒsse sich fĂŒr eine Autonomielösung fĂŒr die Provinz einsetzen. Zwischen den westlichen FĂŒhrungsmĂ€chten (BRD, Frankreich, USA, auch Japan) hat ein Wettlauf um die aussichtsreichsten Startpositionen fĂŒr zukĂŒnftige MilitĂ€rstĂŒtzpunkte und Wirtschaftsprojekte begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, will die Bundeswehr in Aceh ein MilitĂ€r-Lazarett installieren. DarĂŒber hinaus ist ein Versorgungsschiff der Marine auf dem Weg nach Nordwestindonesien. Die AktivitĂ€ten der deutschen MilitĂ€reinheiten werden vom EinsatzfĂŒhrungskommando der Bundeswehr in Potsdam geleitet, das sĂ€mtliche AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr (Afghanistan, Kosovo etc.) koordiniert und in seiner Funktion einem Generalstab entspricht. WĂ€hrend sich die Truppe nach SĂŒdostasien begibt, um dort als humanitĂ€re Helfer aufzutreten, beobachtet die Systempresse aufmerksam die militĂ€rischen Bewegungen anderer Staaten in Asien. „Zu den LĂ€ndern, die mit ihrem Rettungseinsatz auch politische Ziele verfolgen, gehören Indien und Amerika", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die vermerkt, im Nordwesten Indonesiens finde derzeit die „grĂ¶ĂŸte militĂ€rische Aktion der Amerikaner im sĂŒdlichen Asien seit dem Vietnamkrieg" statt. Die indonesische Provinz Aceh, die am stĂ€rksten von den Folgen des Seebebens betroffen ist, wird von der Bundesregierung nicht nur uneigennĂŒtzig zum geographischen Schwerpunkt der Soforthilfe erklĂ€rt. Aceh ist politisch, ökonomisch und geostrategisch von hoher Bedeutung. Das Gebiet liegt am nördlichen Zugang der Straße von Malakka, einer strategischen Verbindung zwischen Europa, der Golfregion und Ostasien. Durch Kontrolle der Straße von Malakka wĂ€re es dem Westen beispielsweise möglich, die Volksrepublik China im Ernstfall vom Erdöl des Nahen Ostens abzuschneiden. DarĂŒber hinaus verfĂŒgt Aceh ĂŒber umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, von deren Exploration die indonesische Industrie in hohem Maße abhĂ€ngig ist. Derzeit dominiert der US-Konzern Exxon Mobile. Auf der Basis des Rohstoffreichtums sucht die Sezessionsbewegung Gerakan Aceh Merdeka (GAM, Bewegung Freies Aceh), deren ExilfĂŒhrung in Schweden angesiedelt ist, einen eigenen Staat zu grĂŒnden.

 

Beim bundesweiten Kinder- und Jugendtelefon „Nummer gegen Kummer“ riefen im vergangenen Jahr so viele Hilfesuchende wie noch nie an. Mit 915.000 Telefonaten steigerte sich die Zahl der ProblemfĂ€lle gegenĂŒber 2003 um 6 %. Davon waren 233.000 ernsthafte BeratungsgesprĂ€che - Zunahme 12 %. Die meisten Anrufer sind zwischen 10 und 16 Jahre alt, MĂ€dchen stellen die eindeutige Mehrheit. Hauptprobleme der Kinder und Jugendlichen sind Beziehungsangelegenheiten und persönliche Schwierigkeiten, mit denen sie von Eltern, Freunden und Schule allein gelassen werden. Da wundert es nicht, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit seelischen Störungen immer weiter zunimmt. Beispielsweise stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 15 Jahre alleine in Brandenburg zwischen 1994 und 2002 um gut 30 % auf 1100.

 

Die Kriegspolitik der Bush-Administration kostet US-Konzerne Weltmarktanteile. Das zumindest hat die jĂŒngste Befragung von 8 000 Konsumenten in acht LĂ€ndern ergeben, die in der letzten Dezemberwoche vom Institut Global Market Insited (GMI) vorgelegt wurde. Die in acht LĂ€ndern durchgefĂŒhrte Umfrage belegt, dass insbesondere Konzerne betroffen sind, deren Markennamen eng mit dem amerikanischen Image verknĂŒpft sind: Marlboro, America Online (AOL), McDonald’s, American Airlines und Exxon-Mobil. Aus Protest gegen die US-Außenpolitik versuchen laut GMI 20 % der Befragten in Europa und Kanada, beim Einkauf bewusst US-amerikanische Produkte zu vermeiden. Die Liste der Aversionen dĂŒrfte sich fĂŒr US-Verantwortliche wie ein Horrorkatalog lesen: Am stĂ€rksten ist die Abneigung (79 %) von europĂ€ischen und kanadischen Verbrauchern gegen die US-Politik im Irak ausgeprĂ€gt, dicht gefolgt von einer Abneigung gegen George W. Bush (77 %). Wenig beliebt sind ebenso die US-Außenpolitik seit dem Jahr 2000 (75 % Abneigung), das US-Regierungssystem (71 %), multinationale US-Konzerne (54 %, als wenn die europĂ€ischen Pendants auch nur einen Deut besser wĂ€ren), die amerikanischen Werte (53 %), die USA insgesamt (52 %), US-amerikanisches Essen (48 %), die Art, wie US-Amerikaner GeschĂ€fte machen (47%), der American way of life (41 %), US-Firmen im allgemeinen (40 %), das US- amerikanische Volk (33 %) und US-amerikanische Film- und Fernsehprogramme (23 %). Die negativen GefĂŒhle gegenĂŒber US-Konzernen sind mit 61 % der Befragten am stĂ€rksten in Frankreich ausgeprĂ€gt, gefolgt von der BRD (58 %), Großbritannien (51%) und Kanada (48 %). Als eigentlichen Grund fĂŒr den US-Krieg gegen Irak vermutet der weitaus grĂ¶ĂŸte Teil der befragten europĂ€ischen und kanadischen Verbraucher (47%) den Versuch, die Ölquellen zu kontrollieren, fĂŒr 17 % war es eine persönliche Vendetta von Bush junior gegen Saddam. Nur 12 % glauben an die von der Bush-Regierung vorgeschobenen offiziellen KriegsgrĂŒnde, die Saddam Hussein als Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellten. Stattdessen gehen 62 % der europĂ€ischen und kanadischen Verbraucher davon aus, dass die Außenpolitik der USA imperialistischen Eigeninteressen geleitet wird.

 

Seit den ersten dezidierten neoliberalen Reformen in Kolumbien 1990 hat ein Prozess der allgemeinen Verarmung breiter Teile der Bevölkerung begonnen, der durch den besonderen Terror befördert wird, der im Lande gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgeĂŒbt wird. Diese Fakten und die Erfahrungen die etwa mit dem NAFTA Pakt in Mexiko gemacht wurden, unterstĂŒtzten in Kolumbien die Haltung gegen den Beitritt des Landes zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA. So haben in den letzten 14 Jahren rund 900.000 Menschen ihre ArbeitsplĂ€tze in der kolumbianischen Landwirtschaft verloren, nicht zuletzt in der exportorientierten Kaffeebranche. Dieser Niedergang ist - neben und zusammen mit dem vielerorts herrschenden Terror von ParamilitĂ€rs - Hauptgrund dafĂŒr, dass Kolumbien mit an der Spitze jener LĂ€nder steht, die die meisten InlandsflĂŒchtlinge aufweisen. In der Industrie wurde in den beiden letzten Jahren der Abbau von 215.000 ArbeitsplĂ€tzen verzeichnet. Das fĂŒhrt zu einer Situation, in der 60 % aller BeschĂ€ftigten im informellen Sektor arbeiten, bei einer offiziellen Erwerbslosenrate von 21%, was wiederum beides darin resultiert, dass 42% aller arbeitenden Menschen Kolumbiens nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CUT weniger als den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten. Von den 43 Millionen Einwohnern leben somit rund zwei Drittel an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. Rund drei Millionen Wohnungen und HĂ€user entsprechen nicht den humanen Standards. Die Verschlechterung der Lage erzeugt wachsende Gegenwehr - was nicht nur erfolgreiche Streiks oder Protestkundgebungen zeigen, sondern auch die StĂ€rke der sozialen Bewegungen - ein Grund fĂŒr die wachsende Repression, die sich neben den berĂŒchtigten Mordschwadronen der staatlich beförderten AUC-ParamilitĂ€rs auch in ĂŒber 7000 Festnahmen aus Anlass sozialpolitischer Proteste in letzten Jahr festmachen lĂ€sst.

 

Die Volksfront von Rechts konnte sich weiter verbreitern: Im so genannten Kreuther Signal verstĂ€ndigten sich der irrlichternde Franz Schönhuber und der NPD-Vorstand darauf, den rechtskonservativen Publizisten als europa- und medienpolitischen Berater der National-Demokraten anzunehmen. Bei den Republikanern gerĂ€t Schlierers Stuhl als Parteivorsitzender ins Wanken, denn die LandesverbĂ€nde Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich in offener Revolte, zahlreiche Mitglieder organisierten sich als UnabhĂ€ngige Republikaner und unterstĂŒtzen den Landtagswahlkampf der NPD zwischen Eider und Schlei. Die Deutsche Partei zeigt ebenfalls erste Auflösungserscheinungen: Die LandesverbĂ€nde Bremen und Saarland verabschiedeten sich aus dem politischen Leben, weil sich die Mehrheit des Bundesvorstandes gegen eine klare Abgrenzung von der rechten Volksfront aussprach. Signale fĂŒr die AnnĂ€herung sind der gemeinsame Auftritt des Vizeparteichefs Ulrich Petzold beim Nationalen BĂŒndnis Dresden und die sich anbahnende Zusammenarbeit des LV Bayern mit dem ĂŒberparteilichen RechtsbĂŒndnis Demokratie Direkt in MĂŒnchen. Starke Tendenzen hin zu einer Einreihung in die Volksfront regen sich dem Vernehmen nach auch bei der DSU - Roberto Rink wurde (wie ĂŒbrigens auch Harald Neubauer) auf dem Neujahrsempfang der sĂ€chsischen NPD-Fraktion gesichtet. Bereits im Dezember erklĂ€rte der neu gewĂ€hlte NPD-Parteivorstand die AbgrenzungsbeschlĂŒsse gegenĂŒber Freien Nationalisten wie Christian Worch und Steffen Hupka fĂŒr aufgehoben und signalisierte seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Worch erklĂ€rte, sich offensichtlich an den stockreaktionĂ€ren Tendenzen der Volksfront nicht störend: „Damit ist fĂŒr mich das wesentliche Hindernis fĂŒr eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit der NPD entfallen.“ Immerhin zeigte er sich dennoch zurĂŒckhaltend und wartet offenbar eine politisch-strategische AuffĂŒllung der WorthĂŒlse „Volksfront von Rechts“ ab. Wie die Zusammenstellung der sich zusammenrottenden rechten Volksfrontler zeigt, wird diese AuffĂŒllung wohl kaum etwas mit einem wie auch immer gearteten sozialrevolutionĂ€ren Nationalismus zu tun haben. Worch scheint allerdings eher eine von Vorteilen fĂŒr beide Seiten gekennzeichnete Zusammenarbeit vorzuschweben und keine einseitige UnterstĂŒtzung der NPD. Da wir gerade bei AnnĂ€herungen an die rechte Reaktion sind: Der ehemalige Studentenrevoluzzer Bernd Rabehl scheint seine nationalrevolutionĂ€r angehauchte Phase ĂŒberwunden zu haben und entdeckte nunmehr seine Vorliebe fĂŒr gelbe Gewerkschaften: Rabehl trat ausgerechnet dem wirtschaftsfriedlichen Christlichen Gewerkschaftsbund in Gestalt der Einzelgewerkschaft Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband bei. Berlins DHIV-Vorsitzender Klaus Gröbig, ein ParteigĂ€nger des Nationalliberalen Alexander von Stahl, hat den prominenten Neuzugang fĂŒr den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden ins GesprĂ€ch gebracht.

 

Die spanischen Behörden setzen die Verfolgung baskischer Nationalisten mit unverminderter HĂ€rte fort. Nun legte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen 42 baskische Jugendliche vor. Die Aktivisten der verbotenen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi werden der UnterstĂŒtzung oder Mitgliedschaft in der ETA beschuldigt. Insgesamt drohen ihnen 654 Jahre Knast. Der Prozess wird mit erheblichem Zeitdruck stattfinden, denn im MĂ€rz lĂ€uft fĂŒr die ersten der Inhaftierten die gesetzliche U-Haft-Zeit aus - sie sitzen seit 4 Jahren ohne jede Anklage hinter Gittern. Bezeichnenderweise ist Segi als Nachfolgegruppe von Jarrai und Haika in Frankreich weiter unbehelligt aktiv, die französische Justiz lehnte mehrere Auslieferungsersuchen Madrids gegen baskische Jugendaktivisten ab. Besonders grotesk ist der Fall Asier Tapia. Tapia protestierte auf einer Pressekonferenz im MĂ€rz 2001 gegen die Verhaftung von 15 linksnationalistisch gesonnen Jugendlichen. Die Justiz wertet dies als „Anstiftung zu gewalttĂ€tigen Aktionen“ und lastet ihm die Verantwortung fĂŒr 22 militante Protestakte an - die Anklage fordert 112 Jahre Haft. Weiterhin zeichnet sich die Eröffnung des Verfahrens gegen 63 Basken ab, die in verbotenen Organisationen oder illegalisierten Medien mitarbeiteten.

 

Die offizielle Zahl der Erwerbslosen ist im Dezember sowohl im Vergleich zu November als auch gegenĂŒber dem Vorjahresmonat deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) wurden in deren Statistiken 4,464 Millionen Frauen und MĂ€nner als arbeitslos gefĂŒhrt. Damit waren 206.900 Menschen mehr von Erwerbslosigkeit betroffen als im Vormonat und 149.200 mehr als im Dezember 2003. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 10,8 %. Die Steigerung betraf sowohl West- als auch Ostdeutschland. Im Westen wurden im Dezember 110.000 mehr Erwerbslose registriert als im November. Das ließ die Quote von 8,3 auf 8,7 % ansteigen. Im Osten zĂ€hlten die Arbeitsagenturen 39.200 mehr Menschen ohne Job. Die offizielle Quote stieg dort von 17,7 auf 18,5 %. Nach BA-Angaben war die Erwerbslosigkeit auch saisonbereinigt stĂ€rker als in den beiden Monaten zuvor gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2004 ermittelte die BA 4,381 Millionen Erwerbslose. Diese Zahl lag damit etwas höher als im Jahre 2003. Die durchschnittliche Erwerbslosenquote 2004 verharrte den Angaben zufolge bei 10,5 %. Die BA rĂ€umte ein, dass nach alter Berechnungsmethode, bei der auch Personen in Trainingsmaßnahmen erfasst worden waren, eine Erhöhung bei der durchschnittlichen Jahreserwerbslosenzahl um 23000 zu verzeichnen gewesen wĂ€re.

 

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorlĂ€ufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2004 aus der BRD Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro aus- und Waren im Wert von 54,7 Milliarden Euro eingefĂŒhrt. Die bundesdeutschen Ausfuhren waren damit ungeachtet allen Gejammers ĂŒber angebliche Standortnachteile im November 2004 um 13,2% und die Einfuhren um 12,5% höher als im November 2003. Kalender- und saisonbereinigt haben die Ausfuhren gegenĂŒber Oktober 2004 um 0,4% und die Einfuhren um 1,8% zugenommen. Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2004 mit einem Überschuss von 11,9 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 10,2 Milliarden Euro betragen. Unter BerĂŒcksichtigung der Salden fĂŒr ErgĂ€nzungen zum Warenverkehr, Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie laufende Übertragungen schloss - nach vorlĂ€ufigen Berechnungen der Bundesbank - die Leistungsbilanz im November 2004 mit einem Überschuss von 8,5 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte die bundesdeutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 4,9 Milliarden Euro ausgewiesen. In die Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union wurden im November 2004 Waren im Wert von 44,2 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 35,3 Milliarden Euro von dort bezogen. GegenĂŒber November 2003 stiegen die Versendungen in die EU-LĂ€nder um 14,0% und die EingĂ€nge aus diesen LĂ€ndern um 9,5%. In die LĂ€nder der Eurozone wurden im November 2004 Waren im Wert von 30,2 Milliarden Euro geliefert und Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro aus diesen LĂ€ndern bezogen. GegenĂŒber November 2003 waren die Versendungen in die LĂ€nder der Eurozone um 12,4% und die EingĂ€nge aus diesen LĂ€ndern um 9,5% höher. In die EU-LĂ€nder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im November 2004 Waren im Wert von 14,1 Milliarden Euro (+ 17,5%) geliefert und Waren im Wert von 10,8 Milliarden Euro (+ 9,7%) von dort bezogen. In die LĂ€nder außerhalb der EuropĂ€ischen Union (DrittlĂ€nder) wurden im November 2004 Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro aus diesen LĂ€ndern importiert. GegenĂŒber November 2003 stiegen die Exporte in die DrittlĂ€nder um 11,7% und die Importe von dort um 18,3%.

 

In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue FĂ€lle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation sowie Mitglied des Bundestagsausschusses fĂŒr Wirtschaft und Arbeit. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke BrunsbĂŒttel, Brokdorf und KrĂŒmmel. Ebenfalls auf der Schmiergeldliste Vattenfalls findet sich Schrecks Fraktionsgenosse Reinhard Schultz, Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining und „Energie-Experte“. Bei den GrĂŒnen hĂ€lt Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, die Hand auf, und zwar fĂŒr die Bausparkasse SchwĂ€bisch Hall. Der Versicherungsriese Allianz bedenkt den CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm mit 6000 Euro im Jahr. Storm ist Mitglied des Bundestagsausschusses fĂŒr Gesundheit und Soziale Sicherung. Mitunter werden auch Konzernmanager in höchste RegierungsĂ€mter geschickt, wir nennen hier beispielsweise Heribert Zitzelsberger (SPD), der als ehemaliger Finanzvorstand des Bayer-Konzerns StaatssekretĂ€r im Bundesfinanzministerium wurde und als geistiger Vater der radikalen Absenkung der Unternehmensbesteuerung gilt. Mittels seiner in die Politik (einst StaatssekretĂ€rin im Gesundheitsministerium) gewechselten KonzernanwĂ€ltin Cornelia Yzer (CDU) gelang es Bayer, unter Kohl die EinfĂŒhrung der Positivliste fĂŒr Medikamente erfolgreich zu sabotieren. Rainer Funke, telekommunikationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wird seit Jahr und Tag von der Privatbank M.M. Warburg geschmiert. Weitere Möglichkeiten der externen Einflussnahme sind die Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und VerbandsfunktionĂ€r: Fritz Schösser (SPD) ist Vorsitzender des bayerischen DGB, Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer dreier mittlerweile zusammengefasster UnternehmensverbĂ€nde und gilt als Infrastrukturexperte. Die christdemokratischen Fraktionskollegen Hans-Peter Repnik (Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland) und Reinhard Göhner (HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde) bekleiden ebenfalls höchst bedenkliche Doppelfunktionen. Der Sumpf der allgegenwĂ€rtigen Korruption und Einflussnahme ist auch auf Landtagsebene anzutreffen: Jens Jordan, FDP-Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen, steht auf der Gehaltsliste von ThyssenKrupp. Sein Parteifreund JĂŒrgen Creutzmann, VizeprĂ€sident des rheinland-pfĂ€lzischen Landtages, erhĂ€lt ein Zusatzeinkommen vom BASF-Konzern. Ebenfalls in NRW finden wir den Landtagsabgeordneten Bernhard Kasperek (SPD), Mitglied im Umweltausschuss und Prokurist der E.ON-Tochterfirma Degussa. Hunderte von LandrĂ€ten, BĂŒrgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte kommen dreimal im Jahr im Beirat RWE Energie AG zusammen und erhalten dafĂŒr rund 4.000 Euro. DarĂŒber hinaus gibt es im RWE-Konzern „RegionalausschĂŒsse des Verbands kommunaler Unternehmen". Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ sind die umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz kein Einzelfall. Der RWE-FĂŒhrung liegt eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Die Betreffenden sind in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschĂ€ftigt. Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW. Rund 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Regionalpolitik aktiv. Die OberbĂŒrgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Ebenso der Ver.di Chef Bsirske (GrĂŒne) und IG Metall-Vize Huber. Einflussnahme auf finanziellem Wege erfolgt auch durch direkte Spenden: Der Versicherungskonzern Allianz, GroßaktionĂ€r der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON ĂŒberwies im Jahr 2002 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Insgesamt spendete Allianz im Jahresverlauf 450.000 Euro, dabei noch ĂŒbertroffen durch DaimlerChrysler mit 500.000 Euro. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU gut 260.000 Euro (90.000 Euro an weitere Parteien). Die Commerzbank bereicherte die Systemparteien um 400.000 Euro. Zu den Spendern fĂŒr die im Bundestag vertretenen Parteien gehört beispielsweise auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Allein im Jahr 2002 ĂŒberwies der Verband ĂŒber eine Million Euro an die CSU, weiterhin 90.000 Euro an die FDP, 40.000 Euro an die GrĂŒnen und 20.000 Euro an die FDP. Die PDS erhielt nichts. Insgesamt spendete der Verband 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Mit im Verband dabei ist der Elektrokonzern Siemens, der auch Kernkraftwerke baut. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW spendete 2002 an die CDU 77.500 Euro und 51.500 Euro an die FDP.

 

Zur Jahreswende trat Otto Bruckner, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees, aus der Kommunistischen Partei Österreichs aus, und zwar aus Protest gegen die Formierung einer reformistischen „Eurolinken“ (die ĂŒbrigens auch zur Spaltung der italienische Rifondazione Comunista gefĂŒhrt hat): „Es ist nicht dieser oder jener Fehler, der mich stört, es ist die Entwicklung der Partei als solche, die mir als Kommunisten eine weitere Mitgliedschaft unmöglich macht. (...) „Political correctness“, moralinsaurer „Feminismus“ ohne Klassenbezug, „partizipative“ Demokratie und mit religiösem Eifer vorgetragener „Antistalinismus“, der die Stereotype der antikommunistischen Totalitarismustheoretiker ĂŒbernimmt, sind die Keulen einer zu Clowns des kapitalistischen Systems verkommenen Truppe von halbintellektuellen Apparatschiks, die die Partei tyrannisieren und ruinieren. Diese Nebelwand an „Werten“ wird aufgezogen, um der KP ihre wichtigste Funktion zu nehmen: Die KlassensolidaritĂ€t und die sozialistische Volksherrschaft zu propagieren. (...) Es ist im Sinne der Herrschenden, dass sich in Europa - auf dem Hintergrund der Abnutzungserscheinungen des politischen Systems und im besonderen der klassischen reformistischem KrĂ€fte - eine neue reformistische Kraft herausbildet. Nicht zufĂ€llig geht der Druck zur Formierung der EU-konformen „EuropĂ€ischen Linkspartei“ von Parteien wie PDS und PRC aus, die in Regierungsverantwortungen eingebunden sind oder sich auf diese Aufgabe vorbereiten. Nicht zufĂ€llig warnen die kĂ€mpferischen kommunistischen Parteien Europas wie etwa die griechische und die portugiesische KP vor diesem Projekt und lehnen eine Mitarbeit ab. (...) Es ist an der Zeit, mit dieser „K“PÖ zu brechen. Die aufrechten und ehrlichen KommunistInnen in dieser Partei werden diesen Schritt verstehen. Zu manchen von ihnen besteht der einzige Meinungsunterschied darin, ob man in der Partei bleiben und weiterkĂ€mpfen, oder außerhalb der Partei etwas Neues aufbauen soll. Ich habe mich fĂŒr den zweiten Weg entschieden. Mit etlichen anderen GenossInnen werde ich in der nĂ€chsten Zeit am Neuaufbau einer kommunistischen Organisation in Österreich arbeiten. Alle KommunistInnen in- und außerhalb der „K“PÖ sind zur Mitarbeit eingeladen. Aus meiner Sicht wĂ€re jeder weitere Tag in der „K“PÖ vergeudete Zeit. (...) Der von uns angestrebte kommunistische Neubeginn ist als eine Sammlung der marxistisch-leninistischen KrĂ€fte gedacht, um wieder politik- und aktionsfĂ€hig zu werden, und sich nicht in end- und letztlich sinnlosen Konflikten mit dem revisionistischen FĂŒhrungsklĂŒngel der KPÖ aufzureiben. Wir wollen uns nicht anmaßen, damit schon die neue Partei schaffen zu können. Das erfordert langwierige und zĂ€he Arbeit, aber dafĂŒr wollen wir unseren Beitrag leisten. Ich versuche, all jene GenossInnen zu verstehen, die unser Vorhaben eines kommunistischen Neubeginns teilen, aber bis auf weiteres in der KPÖ bleiben wollen. Auch sie sind herzlich eingeladen, am kommunistischen Neubeginn mitzuarbeiten, ebenso wie jene KommunistInnen, welche die KPÖ schon vor lĂ€ngerer Zeit verlassen haben, oder ihr nie angehörten.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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