��Wochenschau

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In einem Vereinten Europa sollen nationale Minderheiten „eine Br�cke der Zusammenarbeit" sein. Diese Ansicht �u�erte Kroatiens Pr�sident Stipe Mesic bereits im Vorfeld der Pr�sidentschaftswahlen gegen�ber der APA. Kroatien w�rde er am liebsten bis 2008 in der EU sehen. Dort sollte aber auch f�r andere L�nder S�dosteuropas Platz sein. „Es liegt in unserem Interesse, dass sich unsere Nachbarn beteiligen, denn wir wollen Sicherheit und eine stabile, an europ�ischen Standards orientierte Nachbarschaft. (...) Wenn alle Entscheidungen Europas durch europ�ische, demokratische Mechanismen fallen, wird auch der Krieg als politisches Mittel geschlossen. In einem solchen Europa gibt es keine Motive mehr, Kriege wegen des Territoriums zu f�hren." Daher sollten auch die Kroaten in Bosnien-Herzegowina keine falsche Hoffnung hegen, dass es M�glichkeiten gibt, die Grenzen zu �ndern. „Es ist eine Tatsache, dass die Kroaten ein konstitutives Volk in Bosnien-Herzegowina sind, genauso wie die Serben und die Bosniaken. Aber ihr Anteil ist der kleinste. Wir w�nschen, dass sie sich in Bosnien wie zu Hause f�hlen. Dass sie ihre Zukunft in diesem Lande anstreben. In diesem Sinne k�nnen wir den Kroaten in Bosnien-Herzegowina auch Hilfe leisten." Angesichts der Zerfallstendenzen des obskuren Staatengebildes Bosnien, das eher einem mafi�s regierten EU-Protektorat �hnelt, und der Drangsalierung der kroatischen und serbischen Bev�lkerungsgruppen durch die muslimischen Bosniaken und ihre westlich-amerikanischen Helfer kann man diese Haltung nur als glatten Verrat an den nationalen Interessen des kroatischen Volkes bezeichnen. Allerdings sicherte Mesic zu, dass der kroatische Staat die Diaspora-Kroaten dabei unterst�tzen wird, ihre nationale Identit�t zu bewahren.

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Die alle 3 Jahre erfolgende Berechnung der OECD �ber das Kaufkraftniveau in ihren Mitgliedsl�ndern brachte Bezeichnendes �ber die BRD mit sich. Die Organisation der „entwickelten Industriestaaten“ vermeldete, dass die Bundesrepublik binnen dreier Jahre von Platz 12 auf Platz 18 zur�ckgefallen ist. Damit liegt das Pro-Kopf-Einkommen nunmehr 5 % �ber dem Durchschnittswert aller 30 OECD-Staaten, vorher waren es 9 %. In den vergangenen Jahren zogen angesichts wachsender sozialer Ungerechtigkeit u.a. Gro�britannien, Finnland, Schweden und Frankreich deutlich an der BRD vorbei; Italien liegt nunmehr gleichauf.

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Aus Anlass des 145. Todestages des venezolanischen Bauernf�hrers Ezequiel Zamora erkl�rte Staatspr�sident Hugo Ch�vez, dass der Kampf gegen den Gro�grundbesitz vordringlich sei. In dem s�damerikanischen Land verf�gen nach wie vor 5 % aller Landeigent�mer �ber 80 % des Agrarlandes, w�hrend 75 % nur �ber 6 % des Landes in ihren H�nden halten. Ch�vez proklamierte die „Revolution auf dem Land“ und rief per Dekret eine Kommission f�r Landreform ins Leben. Die Kommission soll die Besitzverh�ltnisse sowie die brachliegenden Teile gro�er Landg�ter unter die Lupe nehmen. Laut Verfassung kann der Staat Agrarland, das nicht zu 80 % produktiv genutzt wird, enteignen. Die verschiedenen Landarbeiter- und Kleinbauernorganisationen Venezuelas begr��ten die Offensive im landwirtschaftlichen Bereich - schlie�lich war seit Dezember 2001, seit Verabschiedung des Landgesetzes, das die in der Verfassung festgeschriebene Abschaffung des Gro�grundbesitzes juristisch umsetzten sollte, kein Land enteignet worden. Zwar verteilte das Nationale Landinstitut INTI in den vergangenen zwei Jahren 2,3 Millionen Hektar Boden an Kooperativen, doch handelte es sich dabei vorwiegend um brachliegendes Staatsland. Nun sollen innerhalb von sechs Monaten 100000 landlose Familien enteignetes Agrarland zugeteilt bekommen. Ch�vez wies auch darauf hin, dass der Prozess nicht bei einer Umverteilung stehen bleiben k�nne. Die Ma�nahmen sollen von produktiven, wissenschaftlichen und technologischen Projekten sowie der Bereitstellung von Maschinen, Fortbildung und Wohnraum begleitet werden. Zudem soll die derzeit in Kooperation mit dem Iran anlaufende Produktion von 5000 Traktoren j�hrlich den kleinen Agrarproduzenten zugute kommen. Mit der beschleunigten Umverteilung soll auch die Abh�ngigkeit Venezuelas von Nahrungsmittelimporten reduziert werden. Aktuell importiert der Erd�lstaat �ber 70 % seiner Lebensmittel. Die von Basisorganisationen lang erwartete Landoffensive war von Ch�vez bereits im September 2004 angek�ndigt worden. In den vergangenen Wochen hatte das INTI erkl�rt, es verf�ge �ber Beweise daf�r, dass sich viele der Gro�grundbesitzer - trotz gegenteiliger Bekundungen - ausgedehnte L�ndereien illegal angeeignet h�tten. Das INTI, so der Direktor Eli�cer Otaiza, habe bisher 57 Latifundien und 600 brachliegende Landg�ter ausgemacht. Im Falle von 20 Latifundien seien bereits Verwaltungsma�nahmen in die Wege geleitet worden. Demonstrativ machten Beh�rden und Polizei sich nun an die Enteignung der 13.000 Hektar gro�en Rinderfarm „El Charcote“. Der Betrieb geh�rt dem britischen Agrarkonzern Vestey und ist seit 4 Jahren von Landlosen und Kleinbauern besetzt. Da Vestey f�r die riesigen L�ndereien keinerlei legale Besitztitel vorweisen kann und sich das Land somit widerrechtlich angeeignet hat, sind die Tage „El Charcotes“ gez�hlt. Derweil forderte mit der Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ) einer der gr��ten und aktivsten Bauernverb�nde die Anerkennung von besetzten L�ndereien, eine direkte Beteiligung der Bauernorganisationen sowie gegen Morde an Bauern vorzugehen und b�uerliche Verteidigungsbrigaden aufzubauen. Zudem sollten die Agrartitel, die die Bauern augenblicklich erhalten, in kollektive Besitztitel umgewandelt werden. Mobil machen indes die radikalen Teile der Opposition. Der oppositionelle Viehz�chterverband Fedenagas erkl�rte, die Dekrete zur Landreform w�rden das verfassungsm��ige Recht auf Eigentum verletzen. Fedenagas werden Verbindungen zu Paramilit�rs und Killertrupps nachgesagt, die in den vergangenen Jahren �ber hundert Landaktivisten, zuletzt Alejandro M�rquez im Bundesstaat Barinas am 30. Dezember 2004, ermordeten.

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In der „jungen welt“ rechnete Kurt P�tzold mit der „sozialen Demagogie“ der NPD ab: „Wiewohl sich zwischen Arbeitslosigkeit und Wahlergebnis der rechtsextremen Parteien nicht durchg�ngig eine lineare Beziehung herstellen l�sst, kann nicht �bersehen werden, dass die s�dbrandenburgischen, an Sachsen grenzenden Wahlkreise mit einer noch �ber dem hohen Durchschnitt des Landes liegenden Arbeitslosigkeit auch die h�chsten Resultate zugunsten der DVU aufwiesen. Von einer „Randerscheinung“ oder Ansammlung der „Ewig-Gestrigen, die nie aussterben“, l�sst sich nicht mehr reden. (...) Sch�digender Selbststilisierung suchen die Parteien der �u�ersten Rechten zu entgehen. Auf Schritt und Tritt trachten sie den Eindruck zu erwecken, dass sie im Staate das Unterste zuoberst kehren wollen und umgekehrt. Dabei wird Anleihe auf Anleihe von der Partei Hitlers genommen, und skrupellos die Tatsache genutzt, dass die Adressaten des nicht neuen Schwindels den alten nicht kennen und also nicht wissen, dass sie dabei sind, auf den gleichen Leim zu gehen wie schon die Gro�- und Urgro�v�ter. „Es reicht“, rief es von Wahlplakaten der NSDAP in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit. Das „�bersetzen“ die Nachfolger nun in „Schnauze voll“. In beidem dr�ckt sich Protest und Zorn aus. Gleiches fing die auf die Stimmen der Alten zielende Wahlparole „Gegen Rentenklau“ ein. Dies mag mitbewirkt haben, dass Anh�nger der Parteien der �u�ersten Rechten weithin als „Protestw�hler“ bezeichnet wurden. Das waren sie so gewiss wie diejenigen, die einst Hitler w�hlten und in ihm einen Erl�ser erblickten. (...)Die Werber der Parteien der �u�ersten Rechten haben zweifelsfrei auf die B�uche gezielt, Stimmungen erkannt - das war nach �Hartz IV� nicht schwer - und ausgeschlachtet, unter anderem, indem sie sich Demonstrationen gegen die antisoziale Regierungspolitik anschlossen. Doch sie bet�tigen sich, wiederum wie ihre Vorg�nger und Vorbilder, zugleich zunehmend im �Kampf um die K�pfe�, von dem sie wissen, dass auf diesem Felde errungene Erfolge dauerhaftere Bindungen zeitigen, als sie durch blo�e Stimmungen entstehen. Die soziale Demagogie, die - soweit ist die NSDAP-Spitze nicht gegangen - bis zur Losung �Gegen Kriegseins�tze - f�r Arbeitspl�tze� reicht, ist eine Einstiegsdroge. Mit ihr werden die beiden anderen verabreicht, die - wie einst - im Angebot sind: die Opiate der nationalen und der Rassendemagogie. Was Protest ist, erh�lt ideologisches Fundament und dessen Bauart ist die faschistische. Der soziale Schwindel verschmilzt mit den anderen Bestandteile der Demagogie unaufl�slich, wie allein schon an der Losung �Arbeit zuerst f�r Deutsche� ablesbar ist, was doch im Klartext hei�t: Arbeitspl�tze nicht f�r T�rken und andere Ausl�nder. Zur Demagogie der Hitlerfaschisten geh�rte, sich als eine antikapitalistische Partei auszugeben, schon durch die Wahl des Namens. Wenn sich die Agitatoren der �u�ersten Rechten heute auch meist nicht als Sozialisten bezeichnen, was auch mit dem Attraktivit�tsverlust des Sozialismus als Zukunftsbild zusammenh�ngt, so verzichten sie doch nicht darauf, sich als unabh�ngig und allein den Interessen der deutschen Arbeitenden verbunden darzustellen, w�hrend alle �b�rgerlichen Parteien� und auch die PDS als �Interessenvertreter der Konzerne� und - allgemein - �des Kapitals� dargestellt werden. Der NPD-Kandidat f�r den s�chsischen Ministerpr�sidenten erkl�rte in seiner Bewerbungsansprache im S�chsischen Landtag, seine Politik werde sich �nicht als globaler Entwicklungshelfer des Kapitals verstehen�. �hnlich produzierte sich der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Gesamtpartei, der sich als Spezialist der politischen �konomie ausgab und linken Abgeordneten vorwarf, sie kennten sich in Marx nicht aus, um dann zu dozieren, �die deutsche Sozialordnung (sei dadurch) bis auf die Grundfesten geschleift� worden, dass ausl�ndische Arbeitskr�fte ins Land geholt wurden. (...) Kein Wort gegen die Strategie der deutschen und internationalen Gro�unternehmen, die unverhohlen die sozialen Systeme schleifen. Was bei den alten Nazis hie� �Die Juden sind unser Ungl�ck�, wird - anders formuliert - heute gegen Ausl�nder gerichtet. (...) Der Erfolg der sozialen Demagogie wird beg�nstigt durch die permanente Gesundbeterei, die l�ngst als leer erfahrenen Versprechen und das L�gen (denn es handelt sich nicht nur um Irrt�mer) der Regierenden. Diese Praxis erstreckt sich nicht nur aufs soziale Feld, sondern bevorzugt auch das demographische. Die Wirkung dieser Agitation sollte in den neuen Bundesl�ndern angesichts der Abwanderung junger Arbeitssuchender, des Schrumpfens der Zahl der Einwohner in D�rfern und St�dten mit allen ihren sp�r- und sichtbaren Folgen und des Alterns der Bleibenden nicht untersch�tzt werden. Kein Wort dar�ber, wiederum in einer Rede des NPD-Sprechers im Landtag von Sachsen, dass diese Region einmal ein kinderfreundliches Land war und das, was nun geschieht, zu einem erheblichen Teil Dauerfolge der 1990 beim Anschluss des Ostens eingeschlagenen Strategie des Kapitals ist, das die Wirtschaftsstruktur der DDR zu Nutz und Frommen der eigenen Werke und Profite zerschlagen lie�. Stattdessen der Fingerzeig auf die Ausl�nder und die Drohung, Dresden werde wie alle Gro�st�dte in der Bundesrepublik im Jahre 2050 keine deutsche Bev�lkerungsmehrheit mehr haben. Dazu die Attacke gegen die Vertreter des angeblichen �Allparteienkartells�, denen gleichg�ltig sei, �ob die deutsche Bev�lkerung (...) ausstirbt oder ob sie schon in wenigen Generationen von einer nichtdeutschen Bev�lkerung ersetzt wird.� Schlussfolgerung: Auch deshalb m�ssen die Ausl�nder heraus. Parlamentsgerecht hei�t das Pl�doyer: Ausrichtung �r�ckhaltlos an den Lebensinteressen der Einheimischen�. Es ist nicht ausgemacht, welche politische Karte den Parteien der �u�ersten Rechten als der wichtigste ihrer Tr�mpfe gelten wird. Manches deutet darauf, dass dies in der �ffentlichen Agitation der aggressive Deutschnationalismus bleiben wird, der sich in der angeblich notwendigen Verteidigung gegen die Fremden �u�ert.“

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Die infolge des Todes von Yassir Arafat erforderlichen pal�stinensischen Pr�sidentschaftswahlen endeten mit einem �berw�ltigenden Sieg des Fatah-Kandidaten Mahmud Abbas, welcher 62,3 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Auf dem zweiten Platz landete der u.a. von der nationalmarxistischen PFLP unterst�tzte Reformer Mustafa Barghouti mit 19,8 %. Interessant sind noch Taysir Khaled von der linken Demokratischen Front f�r die Befreiung Pal�stinas mit 3,35 % und Bassam al-Sahi, Kandidat der aus den Kommunisten hervorgegangenen Volkspartei mit 2,67 %. Die islamistische Hamas hatte schon vor l�ngerem den Boykott der Wahlen angek�ndigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 %. Allerdings waren nur 1,12 Millionen von 1,8 Millionen Wahlberechtigten registriert, was nicht zuletzt auf Behinderung durch die israelische Besatzungsmacht zur�ckzuf�hren ist. Zu leiden hatten vor allem die 120.000 arabischen Bewohner des von den Zionisten annektierten Ost-Jerusalem, wo nur die Registrierung von 5346 Pal�stinensern m�glich war. Abbas versucht sich an einem riskanten Spagat, indem er sich einerseits mit den bewaffneten Widerstandsk�mpfern solidarisiert, aber andererseits an einer m�glichst raschen Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel interessiert ist. Sharon zeigte sich zun�chst entgegenkommend und stellte die R�umung der St�dte im Westjordanland in Aussicht. Die USA signalisierten die Bereitschaft zu j�hrlichen Wirtschaftshilfen in H�he von 500 Millionen Euro. Allerdings demonstrierte die Hamas ihre Ablehnung eines Waffenstillstandes, indem sie israelische Siedlungen unter Raketenbeschuss nahm und per Selbstmordanschlag einen Kontrollposten im Gazastreifen in die Luft jagte, wobei 4 Besatzungssoldaten, 2 arabische Lkw-Fahrer und die 3 Angreifer starben.

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Im Bereich der Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, versch�rfen sich die Spannungen. Die von Syrien und dem Iran unterst�tzte Hizbollah-Miliz t�tete bei einem im israelischen Hinterland ausgef�hrten Bombenanschlag auf eine israelische Patrouille einen Soldaten und l�ste damit eine Reihe Vergeltungsschl�ge aus, bei denen neben einem Hizbollah-K�mpfer auch ein franz�sischer UN-Soldat ums Leben kam. Das Politb�ro der Schiitenorganisation erkl�rte den Anschlag zur Antwort auf den Druck des Westens auf Syrien und den Libanon, die Miliz zu entwaffnen. „Jedem sollte klar sein, der Kampf geht weiter!“ Die Hizbollah k�ndigte zudem den Vertrag vom 16. April 1996, der beide Seiten auf milit�rische Zur�ckhaltung festlegte, und erkl�rte, sie werde bis zur Befreiung des letzten Quadratzentimeters libanesischen Bodens k�mpfen. Durch gezielten Kleinkrieg gelang es den Milizion�ren vor einigen Jahren, die zionistischen Besatzer zum weitgehenden R�ckzug aus dem Libanon zu zwingen. Die syrische Regierung d�rfte �ber die drohende Eskalation wenig erfreut sein, denn kurz zuvor forderten die USA von Damaskus mit Nachdruck den vollst�ndigen Truppenabzug aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hizbollah.

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Die EU-Kommission wartete unl�ngst mit einem Vorschlag f�r eine europ�ische Dienstleistungsrichtlinie auf. Galt bisher die Schaffung einheitlichen Rechts und einheitlicher Normen als typisches Merkmal der Europ�ischen Union, so soll pl�tzlich in allen 25 Mitgliedsl�ndern das Herkunftslandprinzip gelten. Dies w�rde beispielsweise bei der Kranken- und Altenpflege bedeuten, dass portugiesische oder polnische Pflegedienste Pflegebed�rftige in der BRD auf Grundlage portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen k�nnen. Hier dr�ngt sich der Verdacht auf, dass der arbeitende Teil der Bev�lkerung sich zumindest langfristig dem jeweils niedrigsten Lohn- und Sozialniveau innerhalb der Union anpassen soll. F�r multinational agierende Konzerne bringt die Richtlinie deutliche Vorteile. Arbeits- und sozialrechtlich w�rden in allen 25 EU-Staaten jeweils alle 25 nationalen Arbeitsrechts- und Lohnregelungen nebeneinander G�ltigkeit erhalten. F�r polnische Arbeiter w�rden die polnischen Vorschriften gelten, f�r die spanischen eben die spanischen, gleich, in welchem EU-Mitgliedsland sie gerade t�tig sind. Dem Lohndumping w�re nichts mehr entgegenzusetzen. Im Bereich der Dienstleistungen w�rde letztlich ganz Europa zum Billiglohnland, in dem sich die betroffenen Branchen nat�rlich am niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientierten. Selbst dort, wo bereits heute in Stundenl�hne zwischen 3,81 und 4,32 Euro gezahlt werden, w�ren beispielsweise litauische oder polnische Fachkr�fte sicherlich bereit, f�r noch weniger zu arbeiten. Ein Paradebeispiel ist bereits jetzt die Fleischindustrie; bei den d�nischen Nachbarn hat sich die BRD bereits den Ruf eines r�cksichtslos konkurrierenden Billiglohnlandes erworben. In den Monaten seit der EU-Osterweiterung feuerten die Arbeitgeber massenhaft ihre Arbeitnehmer und ersetzten sie durch preiswerte Leiharbeiter aus Osteuropa. F�hrende europ�ische Fleischverarbeiter wie Danish Crown und deren Tochter Tulip verlagern Produktionsst�tten aus dem heimischen D�nemark nach S�den - nach Oldenburg. Denn hierzulande stehen ihnen statt der gewerkschaftlich vorbildlich organisierten d�nischen Fachkr�fte billige polnische, tschechische und slowakische Arbeiter zur Verf�gung. Sie arbeiten f�r einen Bruchteil des bundesdeutschen Lohnes, ihre geringeren Steuern und Sozialabgaben zahlen sie in der Heimat. In einigen Firmen stehen die neuen osteurop�ischen Lohnsklaven bis zu 10 oder 12 Stunden am Band. Wer sich wehrt, wird auf der Stelle entlassen und kann sich auf den Heimweg machen. Die Gewerkschaft NGG verfolgt die Entwicklung mit Sorge. „Die ausl�ndischen Unternehmen k�nnen ihren Arbeitern bezahlen, was sie wollen, weil wir sie nicht mehr kontrollieren d�rfen. 1000 Euro f�r 200 Stunden Arbeit sind keine Seltenheit.“

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Die Liste der in verd�chtigen Beziehungen zu Wirtschaftsunternehmen stehenden BRD-Parlamentarier verl�ngerte sich weiter. Der Essener Ruhrkohle-Konzern (RAG) kann sich r�hmen, eine Reihe von Politikern f�r ihre Aufsichtsratsposten mit mehr als 20.000 Euro im Jahr zu bedenken. Im Aufsichtsrat der RAG-Muttergesellschaft finden sich die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion) und Norbert Lammert (CDU, kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Chef der Landesgruppe NRW). Fritz Kollorz, langj�hriger Aufsichtsrat von Atomkonzernen, zudem CDU-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der DGB-Gewerkschaft IG BCE, kassiert f�r Aufsichtsratsposten bei der RAG-Muttergesellschaft und der Tochter Steag. Damit nicht genug, Volks- und Arbeitnehmervertreter Kollorz ist auch noch Aufsichtsrat der Konzerne TUI und Vattenfall. Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG schm�ckt ihren Aufsichtsrat mit dem nordrhein-westf�lischen CDU-Abgeordneten Lothar Hegemann (Schatzmeister der CDU NRW), seinem saarl�ndischen Kollegen Klaus Meiser (stellvertretender CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender) sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Po� (stellvertretender Fraktionsvorsitzender). Nicht zu vergessen sind hier die Oberb�rgermeister Frank Baranowski (SPD, Gelsenkirchen) und Adolf Sauerland (CDU, Duisburg). Im Aufsichtsrat der ebenfalls zur RAG geh�rigen Degussa sitzt Werner Bischoff (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von NRW. Die streng geheime Richtlinie des Volkswagen-Konzerns, wonach Mitarbeiter, die in die Politik wechseln, f�r die Dauer ihres politischen Mandats Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bez�ge haben, wurde nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ bereits im April des Jahres 1990 in Kraft gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Interessen des an Volkswagen beteiligten Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat noch von den Repr�sentanten der von Ernst Albrecht gef�hrten CDU/FDP-Landesregierung wahrgenommen. Abgesegnet wurde die umstrittene Richtlinie zur Sonderbehandlung der Mandatstr�ger f�r das Land Niedersachsen somit vom Ex-Mitglied im Kabinett Albrecht, der damaligen Pr�sidentin der Treuhandanstalt Birgit Breuel (CDU), sowie vom damaligen und heute erneut amtierenden FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche. Als weitere Repr�sentanten aus der Politik geh�rten damals auch zwei Gewohnheitskriminelle zum AR: Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff und der fr�here CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, beide ber�chtigt f�r diverse Bestechungsskandale. Wir erkennen hinter diesem Korruptionsgeflecht �brigens die Handschrift der Atlantik-Br�cke e.V. - Breuel, Lambsdorff und Leisler Kiep geh�ren der Loge an.

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Die bundesdeutsche WAZ-Gruppe spielt weiterhin ihr aggressives Monopoly auf dem Balkan: Der SPD-nahe Konzern, gef�hrt vom Schr�der-Intimus Bodo Hombach, kauft eine Zeitung nach der anderen. Bereits jetzt wird etwa die H�lfte des Jahresumsatzes von rund 2 Milliarden Euro im Ausland erwirtschaftet. N�chstes Opfer soll das renommierte Belgrader Blatt „Vecernje Novosti“ sein, die gr��te Tageszeitung in S�dosteuropa. Der Essener Konzern w�rde bei einem Abschluss noch 14 weitere Presseprodukte und ein Hochhaus in der Belgrader City in die Finger bekommen. Mit „Politika“ (Belgrad), „Dnevnik“ (Novi Sad) und „Vijesti“ (Podgorica) besitzt der WAZ-Konzern bereits drei der wichtigsten Tageszeitungen in Serbien-Montenegro. Eine vierte - die nach Novosti am weitesten verbreitete Blic - geh�rt dem Schweizer Monopolisten Ringier. Eine f�nfte - die prowestliche Danas - h�ngt am Tropf ausl�ndischer Spender. Vertreter der Novosti erkl�rten: „Wird Novosti an WAZ verkauft, gibt es in Serbien keine einflussreiche Zeitung in inl�ndischem Besitz mehr. Deshalb ist es im nationalen Interesse, diese Transaktion zu verhindern.“ Bundesrepublikanische Medien beflei�igten sich, den �bernahmekandidaten wegen seiner nationalistischen Position zu kritisieren: „Ist es nationalistisch, dass unsere Zeitung gegen die �bergabe des Kosovo an die Albaner eintritt? Dass wir uns f�r die Fortexistenz von Jugoslawien beziehungsweise der jetzigen F�deration Serbien-Montenegro einsetzen? Dass wir dagegen sind, in Den Haag das ganze serbische Volk wegen Kollektivschuld anzuklagen?“ Hombachs Genosse Bundeskanzler Schr�der �bt in Sachen „Novosti“ seit l�ngerem starken Druck auf Serbien und Montenegro aus, um die �bernahme unter Dach und Fach zu bringen.

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In Nairobi wurde nach langen Verhandlungen der Friedensvertrag zwischen der sudanesischen Zentralregierung und den Rebellen der s�dsudanesischen SPLM unterzeichnet. Damit ist ein seit 21 Jahren w�tender B�rgerkrieg beendet, der 2 Millionen Menschen das Leben kostete und 4 Millionen zu Fl�chtlingen machte. Das Abkommen sieht die Bestellung des Rebellenf�hrers John Garang zum Vizepr�sidenten und Pr�sidenten einer christlich-s�dsudanesischen Autonomieregion, Religionsfreiheit in derselben, Abf�hrung von 50 % der Erd�leinnahmen an den Garang-Staat und die Vergabe eines Drittels aller Posten in der Zentralregierung an Rebellenpolitiker vor. In 6 Jahren soll der S�den �ber eine Sezession von Khartoum abstimmen. Der Vertrag destabilisiert den Sudan, und die nicht auszuschlie�ende Abspaltung des S�dens findet potente F�rsprecher nicht zuletzt in der BRD - Kerstin M�ller (Gr�ne) als Staatsministerin im Ausw�rtigen Amt �bt sich seit Monaten in der systematischen Destabilisierung des Landes, wie auch ihre einseitige Parteinahme im Darfur-B�rgerkrieg gegen die Zentralregierung zeigt. Im Sudan fungiert die Bundesregierung wieder einmal als Interessenvollstreckerin des Gro�kapitals: In den kommenden Jahren werden BRD-Unternehmen wie ThyssenKrupp, Siemens, Strabag und Bertelsmann sich um den Aufbau der Infrastruktur im ehemaligen Rebellengebiet k�mmern. Es winken lukrative Gro�auftr�ge in den Bereichen Telekommunikation, Rundfunk, Fremdenverkehr, Stromversorgung und Grundstoffindustrie. Weitaus bedrohlicher f�r den Zusammenhalt des Sudan ist allerdings der Plan, den S�den von den Erd�lterminals am Roten Meer unabh�ngig zu machen. Eine moderne Bahnlinie von 4100 Kilometer L�nge, gebaut von BRD-Firmen, wird den S�dstaat mit dem Indischen Ozean verbinden und die Sezession so erst m�glich machen.

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In Madrid traf der baskische Ministerpr�sident Juan Jos� Ibarretxe mit dem spanischen Regierungschef Zapatero zusammen, um �ber den neuen Autonomieplan zu sprechen. Der Sozialist Zapatero erteilte dem Vorhaben Ibarretxes, mit einer Volksabstimmung eine erweiterte Selbstverwaltung des Baskenlandes durchzusetzen, eine klare Absage. Obwohl der „Plan Ibarretxe“ keinerlei Chancen im spanischen Parlament hat, will die baskische Regionalregierung dennoch ein Referendum durchf�hren lassen. Mit seiner Argumentation, die Absichten Ibarretxes st�nden im Widerspruch zur spanischen Verfassung, bewegt sich Zapatero allerdings auf d�nnem Eis: Das Autonomiestatut von 1979 ist niemals vollst�ndig durch die Zentralregierung umgesetzt worden. Als Juan Mar�a Atutxa, der Pr�sident des baskischen Regionalparlaments, den Plan in Madrid registrieren lie�, meldeten sich auch die spanischen Verb�ndeten der NPD zu Wort: Vor dem Parlamentsgeb�ude protestierten Anh�nger der Falange Espanola gegen das Selbstbestimmungsrecht der V�lker und die Freiheit des Baskenlandes. Vielleicht h�tten die Neofalangisten sich einmal etwas intensiverer mit einigen ihrer Theoretiker aus den fr�hen 30er Jahren auseinandersetzen sollen, die (selbst Jos� Antonio in seiner Fr�hzeit) immerhin die Verschiedenartigkeit der V�lker und Regionen Spaniens akzeptierten.

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Jutta Ditfurth, Gr�ndungsmitglied der Gr�nen und deren ehemalige Bundesvorsitzende, rechnete in der „jungen welt“ mit ihrer Partei, die sie 1991 verlie�, ab: „Die Gr�nen sind von einem emanzipatorischen, �kologischen und sozialen Projekt zu einer Kriegspartei heruntergekommen, die zudem die Armut und das Elend mitorganisiert. Die Gr�nen vertraten anfangs antifaschistische und antimilitaristische Ziele. Heute f�hren sie im deutschen Herrschaftsinteresse Krieg. Sie verglichen 1999 die Lage im Kosovo mit Auschwitz, um den Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Sie relativierten damit auf unverzeihliche Weise den deutschen Massenmord an den europ�ischen Juden, an Osteurop�ern, Roma und Sinti, Kommunisten und Sozialisten, Homosexuellen. Aus dem Gr�ndungskonsens „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ machten die Gr�nen mit dem „Energiekonsens“ l�ngere Laufzeiten von Atomkraftwerken und bauten die Br�cke zu neuen Reaktortypen und zur Atomfusion. (...)...weil wir in einer Gesellschaft leben, in der die korrupte Beziehung zwischen Parteien und dem Kapital, und die Tatsache, dass die Gr�nen zu einer k�uflichen Partei verkommen sind, auch noch gelobt werden. Die Gr�nen waren einmal eine radikaldemokratische Partei. Heute herrscht unter Joseph Fischer weniger Demokratie als einstmals in der CDU unter Helmut Kohl. (...) Die Gr�nen waren in den 80ern einmal eine soziale und zeitweilig linke Partei. Heute jagen sie nicht nur mit Agenda 2010, Hartz IV und anderem unendlich viele Menschen in Zwangsarbeit und Armut. Sie organisieren z. B. durch Steuergesetze dem Kapital, von dessen Wohlwollen und Medien sie l�ngst abh�ngig sind, noch mehr Reichtum. Die Gr�nen wollten einmal k�mpfen gegen die Ausbeutung und Erniedrigung des Menschen und gegen die Vernichtung der Natur. Das geht ihnen heute genauso am Arsch vorbei wie Hunger, Krankheit und Tod von so vielen Menschen in Afrika. Was ihre materiellen Interessen angeht, k�nnen die Gr�nen einfach besser herum l�gen als die FDP oder die SPD. Die Gr�nen sind heute die Partei eines Teils des Besitzb�rgertums, das seinen Wohlstand und seine Dividende mit Gewalt wie Arbeitslosigkeit und Armut, aber notfalls auch mit Krieg durchsetzt. Sie profitieren dabei von ihrem �alternativen� Image, W�hler der Gr�nen und Partei passen da zueinander. In keinem b�rgerlichen Milieu ist der Orwellsche Jargon besser durchgesetzt: Verelendung ist „soziale Reform“, l�ngere Laufzeiten f�r Atomanlagen sind „�kologische Politik“ und Kriege „humanit�re Interventionen“. Die deutschen Todesschwadronen in Afghanistan sind vermutlich auch nur Berater f�r Vollwertkost und alternative Lebensstile.“

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Israel und die USA haben scharfe Kritik an angeblichen Pl�nen Russlands ge�u�ert, Raketen an Syrien zu liefern. Da selbst Washington und Tel Aviv der syrischen Regierung nicht das Recht auf nationale Verteidigung absprechen wollen, musste der Vorwand herhalten, die Waffen k�nnten der Hizbollah oder anderen Organisationen in die H�nde fallen. Einem Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“ zufolge wird Moskau moderne Mittelstreckenraketen des Typs SS-26 Iskander-E und Luftabwehrraketen SA-18 Igla an die Syrer liefern. Das US-Au�enministerium drohte den Russen mit „weitgehenden Sanktionen“. F�r noch weniger Begeisterung in Washington d�rfte zudem eine russische Absichtserkl�rung sein, der zufolge der Kreml bereit ist, der Volksrepublik China die strategischen Bomber Tupolew Tu-22M5 (Codename Backfire) und Tu-95 (Codename Bear) zu verkaufen. Die Tu-95 verf�gt �ber einen Propeller-Turbinen-Luftstrahlantrieb (nach dem 2. WK von deutschen Technologies�ldnern entwickelt) und ist gewisserma�en das Gegenst�ck zur amerikanischen B-52 - ein atomwaffenf�higer Interkontinentalbomber. Dagegen handelt es sich bei der Backfire-E um ein hochmodernes Kampfflugzeug von zweifacher Schallgeschwindigkeit, das sich gegen Land- wie Seeziele einsetzen l�sst. Der russische Milit�rexperte Pavel Felgenhauer bemerkte: „Die Tu-22M ist eine sehr potente Waffe, und es w�re eine ernste Gefahr f�r die US-Marine im Pazifik, wenn diese Maschinen an die Chinesen verkauft werden. Wenn die Chinesen diese Flugzeuge bekommen, wird sich das Pentagon sehr �rgern.“

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Der uns�gliche US-Anwalt Ed Fagan, immanentes Bestandteil der Holocaust-Industrie, geriet erneut in die Schlagzeilen - wenn auch anders als sonst. Die Ethikkommission der Anwaltsvereinigung von New Jersey beschuldigt Fagan, weit mehr als 500.000 Dollar aus den Wiedergutmachungszahlungen der Schweizer Banken an �berlebende Opfer des Massenmordes veruntreut zu haben. Hierbei r�umte Fagan ganze Bankkonten leer und verschob die Gelder �ber ein Bankverbindungsnetz in den Bundesstaaten New Jersey und New York. Besonders widerw�rtig ist der Fall Estelle Sapir: Fagan erstritt f�r die Holocaust-�berlebende 500.000 Dollar, von denen ihr letztendlich 1700 Dollar ausgezahlt wurden. Nach ihrem Ableben war der korrupte Anwalt immerhin so freundlich, ihre Beerdigungskosten zu �bernehmen. Zust�ndig ist das Oberste Gericht des Bundesstaates New Jersey, und im - f�r ihn - ung�nstigsten Fall k�nnte Fagan seine Zulassung als Rechtsanwalt verlieren.

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Nach der Einf�hrung der Lkw-Maut warnte der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. „Das ist unter Datenschutzaspekten �u�erst bedenklich. Damit w�rde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der f�r alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschr�nkt gilt, verletzt. (...) Es muss m�glich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen.“ Die Kontrollm�glichkeiten, die das Mautsystem biete, k�nnten nicht einfach �bertragen werden. „Es darf nicht zu einer generellen Registrierung individueller personenbezogener Daten der Verkehrsteilnehmer kommen." Entscheidend ist nach Auffassung der Datenschutzbeh�rde, dass die Fahrzeuge nicht fotografiert beziehungsweise gescannt werden. F�r das Lkw-Maut-System werden Aufnahmen gemacht, die laut Gesetz nur f�r die Mauterhebung verwendet werden d�rfen und anschlie�end gel�scht werden m�ssen. Es ist allerdings grunds�tzlich m�glich, dass diese Daten zuk�nftig einmal nicht mehr gel�scht, sondern f�r die Erstellung von Bewegungsprofilen einzelner Personen genutzt werden k�nnten. „Technische M�glichkeiten wecken oftmals Begehrlichkeiten." Als ein weiteres wesentliches Problem wird in der Datenschutzbeh�rde die technische Kompatibilit�t von Datenerfassungssystemen gesehen, wenn also alle Systeme miteinander kommunizieren k�nnen. Beispielsweise k�nnten die Daten der Einwohnermelde�mter, einer bewusst dezentralen Struktur, zuk�nftig einmal sehr schnell zu einem zentralen Passregister zusammengef�hrt werden. In der Zukunft sind so zentrale Erfassungs- und Auswertungsstellen denkbar. Eine Gefahr kann beispielsweise auch von Pl�nen f�r eine „zentrale Kommunikationsnummer" ausgehen. Wenn jegliche Kommunikation zum Beispiel per Telefon, Fax, Email personenbezogen �ber eine zentrale Nummer auswertbar sei, k�nne theoretisch eine komplette Kommunikationshistorie erstellt werden.

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Obwohl die Unternehmens- und Verm�genseinkommen in der BRD im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, haben Arbeitnehmer erneut nicht mehr verdient. Die Arbeitnehmerentgelte verharrten mit 1,132 Billionen Euro auf dem Stand des Vorjahres. Angesichts der steigenden Verbraucherpreise verloren die Arbeitnehmer sogar rund 1,5 % an Kaufkraft. Dagegen legten die Unternehmens- und Verm�genseinkommen betr�chtlich auf 484 Milliarden Euro zu - mit einem Zuwachs um 10,7 % die h�chste Wachstumsrate seit der Ostexpansion der BRD im Jahre 1990. Bereits 2003 waren die Unternehmens- und Verm�genseinkommen um 3,5 % gestiegen, w�hrend das Arbeitnehmerentgelt kaum zunahm. Die Lohnkosten pro Arbeitnehmer sind damit 2004 erstmals seit der „Wiedervereinigung“ nicht mehr gestiegen. Weil die Arbeitsproduktivit�t je Kopf gleichzeitig mit 1,3 % kr�ftiger zunahm als im Vorjahr, sanken die Lohnst�ckkosten erstmals seit 1997, und zwar um ebenfalls 1,3 %. Die Lohnquote als Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen lag 2004 mit 70,1 % deutlich unter der des Vorjahres mit 72,1 %. Die Bruttol�hne und -geh�lter wuchsen 2004 lediglich um 0,1 %, Gewinne im Nettobereich (Steuerreform) wurden durch die Inflationsrate aufgefressen. Nach Herausrechnen der Inflation nahm das verf�gbare Einkommen jedoch um 0,2 % ab. In den 90er Jahren hatten die privaten Konsumausgaben noch st�rker zugenommen als das verf�gbare Einkommen der privaten Haushalte. Nach 2001 kehrte sich dieses Verh�ltnis um, was wesentlich zur schwachen Binnenkonjunktur beitrug.

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Hartz IV und die Einkommenssteuerreform traten Hand in Hand am 1.1.2005 in Kraft. Schon die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die 1-Euro-Jobs stellt einen massiven Angriff auf den Wert der Arbeitskraft dar - nicht nur Sozialhilfeempf�nger und Langzeitarbeitslose z�hlen also zu den Betroffenen, sondern alle abh�ngig Besch�ftigten und prek�r Selbstst�ndigen. Eine der wichtigsten Wirkungen von Hartz IV - neben der realen Kostensenkung beim Faktor Arbeit im Interesse der Kapitalseite - ist die Senkung der Einkommen und die Produktion von Angst vor finanziellen N�ten. Letzteres, um die Bereitschaft zur Hinnahme von Sozial- und Rechteabbau zu f�rdern. Aber auch ganz direkt profitiert die Parasitenkaste der Verm�genden von den Neuerungen, die die Armen immer weiter belasten: Die Einkommenssteuerreform verteilt ziemlich genau die eine Milliarde Euro, die den �rmsten als Ergebnis des Sozialabbaus nicht mehr ausgezahlt wird, an die Reichsten - in Form von Steuersenkungen. Eine Milliarde Euro werden aus Sozial- und Arbeitslosenhilfe direkt in Steuergeschenke f�r Gro�verdiener umgewandelt. Das staatliche Umverteilungsprogramm festigt nicht nur die Unterschiede zwischen Ost und West und verteilt nicht nur um von Arm zu Reich, sondern auch von Peripherie nach Zentrum. Das s�dlichste Zentrum der BRD profitiert dabei am meisten: Die Einkommensteuerreform bewirkt im Gro�raum M�nchen einen Kaufkraftzuwachs von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. Die bayerische Hauptstadt ist laut der heute ver�ffentlichten Kaufkraftstudie des N�rnberger Instituts Michael Bauer Research die reichste bundesdeutsche Zentralregion mit einer Kaufkraft von rund 23.500 Euro pro Kopf. Die reichste Gemeinde der Republik ist mit einer Kaufkraft von fast 50.000 Euro Gr�nwald bei M�nchen.

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Die diplomatischen Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien eskalierten nunmehr. Hintergrund ist die Festnahme von Ricardo Granda, einem ranghohen Kommandeur der kolumbianischen FARC-Guerrilla. Nachdem die seit geraumer Zeit gemeinsam mit den USA in Konspirationen gegen den Reformkurs des linksnationalistischen venezolanischen Pr�sidenten Ch�vez verwickelte kolumbianische Regierung zun�chst behauptete, Granda sei auf kolumbianischem Gebiet festgenommen worden, �nderte sich das Bild rasch. Nach mittlerweile auch durch Kolumbiens reaktion�ren Pr�sidenten Uribe best�tigten Erkenntnissen wurde der Partisanenf�hrer n�mlich in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von Kopfgeldj�gern entf�hrt und �ber die Grenze verschleppt. Als Konsequenz legte Ch�vez alle politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu Kolumbien auf Eis und berief seinen Botschafter zur Berichterstattung aus Bogot� ab. Caracas fordert eine formelle Entschuldigung der kolumbianischen Regierung. Diese ist kaum zu erwarten, Uribes Vize Francisco Santos ermunterte stattdessen „alle Kopfgeldj�ger der Welt“ zur Jagd auf gesuchte FARC-Aktivisten.

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In RBI-Aktuell sinnierte Charly Kneffel �ber die „Notwendigkeit einer revolution�ren Linken“: „Schaut man sich die politische Lage der BRD unvoreingenommen an, dann hat man manchmal beklemmende Gef�hle. Gewiss, es gab die gro�en Bewegungen gegen den Krieg und Mitte des Jahres 2004 entzogen nennenswerte Teile der Bev�lkerung der rot-gr�nen „Reform“-Regierung das Vertrauen. Es gab die Montagsdemonstrationen, aber das blieben Augenblickserscheinungen. Wer unbefangen von au�en guckt, sieht einen nahezu ungef�hrdeten Konsens der neoliberalen Parteien, die nur noch darum wetteifern, wer die Interessen des Kapitals besser bedienen kann. Es besteht zwar Grund zu der Annahme, dass dies nur eine Oberfl�chenbetrachtung ist und es einen weit verbreiteten Unmut gibt, aber dieser artikuliert sich nicht oder kaum politisch - im Gegenteil, bislang erwiesen sich eher rechte Organisationen, von denen der NPD die gr��te Bedeutung zukommt, als f�hig, diesen Protest an sich zu binden. Dabei dr�ngt die Zeit. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers geriert sich die USA als „einzige Weltmacht“ und versucht, den Sieg von 1989/90 irreversibel zu machen. In Konkurrenz, aber auch in Kooperation mit den anderen hoch entwickelten kapitalistischen L�ndern soll eine neoliberal strukturierte „One World“ geschaffen werden, in der der imperialistische Kern der Welt ungehinderten Zugriff auf alle Rohstoffe und Ressourcen hat, bei begrenzter „Mitverwaltung“ der jeweiligen „Eingeborenen“. Da man genau wei�, dass der Zustand der �berlegenheit zeitlich begrenzt ist, setzt man alles daran, jetzt Fakten zu schaffen und entfesselt, kombiniert mit einer „Demokratisierungs-Ideologie“, unter fadenscheinigen Vorw�nden Kriege. Vorrangiges Ziel sind dabei die rohstoffreichen L�nder des Nahen und Mittleren Ostens, andererseits wird aber auch die gezielte Einkreisung und Zerschlagung der m�glichen Konkurrenten Russland, VR China und die Spaltung Europas in Angriff genommen - ganz so, wie es geopolitische Strategen bereits vor 20 Jahren offen propagierten. Geradezu „nebenbei“ werden andere Probleme erledigt wie z. B. die Domestizierung Lateinamerikas, wo die USA besonders aggressiv Kurs auf die Delegitimierung und den Sturz des kubanischen Sozialismus genommen haben, der f�r viele lateinamerikanische Staaten ein wichtiger Hoffnungstr�ger ist. Man braucht sich nicht viele Illusionen dar�ber zu machen: In diesem Szenario sind Kriege als notwendige Bestandteile eingeplant, wenn erst die „gro�en Fische“ angegangen werden m�ssen, wird man auch an einem gro�en Krieg nicht vor bei kommen, denn die Gorbatschows sind selten. Auch dies geh�rt zur Strategie. In Deutschland schwankt das Kapital zwischen begrenzter Unterordnung unter diese Strategie, in der Hoffnung, dann einen gro�en Anteil an der Beute abhaben zu k�nnen, z.T. aber auch in der nicht unrealistischen Einsch�tzung, dass man zu einem ernsthaften Konflikt mit den USA und ihren Willigen (noch) nicht gewinnen kann. Insbesondere die SPD-gef�hrte Regierung bem�ht sich aber, andere Optionen offen zu halten und sichern sich ein gutes Verh�ltnis zu Russland und China, was in den USA mit Unwillen zur Kenntnis genommen wird. Doch einstweilen ist man mit der neoliberalen Globalisierung durchaus einverstanden, weil sie die Profite geradezu explodieren l�sst, die Kampfkraft der jeweiligen Besch�ftigen sp�rbar senkt und sich diese - obwohl die Gewinne Rekordh�hen erreichen - weitere Zugest�ndnisse im Lohn, den Zulagen, sonstigen Verg�nstigungen oder fr�her m�hsam erk�mpften Rechten ohne mehr als punktuelle Gegenwehr abhandeln lassen. Gleichzeitig ist zu sp�ren, wie sich nennenswerte Teile der Linken, aber auch der klassischen Organisationen der Arbeiter (von Arbeiterbewegung zu sprechen w�re allerdings angesichts der bundesdeutschen Geschichte ein Euphemismus) mehr oder minder schnell von alten Positionen entfernen, die neoliberale Ideologie verinnerlichen und versuchen durch „G�rtel enger schnallen“ Reste ihrer alten Positionen zu erhalten. Auf der Ebene der etablierten politischen Parteien ist der neoliberale Konsens mittlerweile durchg�ngig. Bei CDU/CSU sind Reste des „Arbeitnehmerfl�gels“ domestiziert, korrumpiert (Arentz) oder marginalisiert, die FDP hatte da nichts zu „domestizieren“, die Gr�nen sind l�ngst eine klientelorientierte Mittelstandspartei, in der nur noch der aus Spontizeiten �berkommende Hedonismus an linke Zeiten erinnert, bei der SPD wurden selbst harmlose keynesianische Reste gnadenlos ausgegrenzt (Lafontaine, Schreiner u.a.) , die PDS k�mpft als „vage Linkspartei“ (Lieberam) nur noch darum, als Mitt�ter ernst genommen zu werden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist sie ihrem Ziel, den Kapitalismus zu verwalten, bereits ein gutes St�ck n�her gekommen. Hinzu kommt, dass die Medien in bemerkenswerter Geschlossenheit ihre propagandistische Funktion erf�llen und den Konsumenten mit neoliberaler Dauerpropaganda berieseln. Zwar bei�t sich manchmal die Katze selbst in den Schwanz, wenn binnenmarktorientierte Konzerne feststellen m�ssen, dass trotz fortlaufender Rabattschlachten ihre Produkte schwerer an den Mann zu bringen sind, doch zwingt sie der Markt und die Dominanz der Exportindustrie dazu, diesen Weg mitzugehen und ihre eigene L�sung durch eine umfassende Marktbereinigung, bei der noch mehr Arbeitspl�tze verloren gehen, zu suchen. Vollkommen st�rend wirken dabei die Arbeitslosen, deren Zahl selbst nach offizieller Darstellung l�ngst weit �ber 6 Millionen liegt. Zwar wird noch mit etwas Demagogie versucht, zu erkl�ren, die „Arbeitsmarktreformen“ dienten dazu, „Bewegung“ in den Arbeitsmarkt zu bringen und Mensche zu „aktivieren“, aber dieser Unsinn wird selbst von seinen Urhebern nicht ernst genommen und mittlerweile, nachdem die Proteste (vorerst) verebbt sind, gar nicht mehr hinter vorgehaltener Hand zugegeben. Was bleibt, ist ein weiterer Sozialabbau, eine umfassende Entrechtung der Arbeiter und Arbeitslosen und letztlich eine weitere grotesk anmutende Verdummung der Menschen. Dass diesen Angriffen irgendwann auch eine sp�rbare R�cknahme der Demokratie, die immer nur eine b�rgerliche gewesen ist und daher die Grenzen des b�rgerlichen Eigentums nicht antasten darf, unvermeidbar wird. Diese Prozesse sind alles andere als neu, schon Lenin hat sie in seinen Imperialismusstudien vor der Revolution genau analysiert, aber es ist doch ein Imperialismus auf erweiterter Stufenleiter, so dass neue Analyen erforderlich w�ren, au�erdem sind die Kenntnisse dessen, was Lenin einst erarbeitete, heute weitgehend versch�ttet. Wo sie noch bekannt sind, zu meist bei �lteren Menschen aus der DDR, ist dieses Wissen isoliert, durch die Generationenspaltung innerhalb der Linken - aber auch durch einen gewissen Altersstarrsinn dieser Leute - nicht mehr vermittelbar, zumal auch hier die teilweise militante Delegitimierung der DDR, die nur noch graduell vom deutschen Faschismus , aber ansonsten als „zweite Diktatur“ ideologisiert wird, nachwirkt. Unverkennbar ist, dass Teile der ehemaligen BRD-Linken an diesem Ideologisierungsprozess eifrig mitwirken. Ehemals bedeutende linke Projekte wie die Hamburger Zeitschrift Konkret propagieren jetzt den „Antideutschismus“, dessen praktische Wirkung die ideologische Unterst�tzung des aggressivsten Imperialismus, des US-Imperialismus, ist. Hier wird unter dem Vorwand, den Antisemitismus in Deutschland besonders konsequent zu bek�mpfen, die offene Unterst�tzung der USA propagiert, erstmals sichtbar am „Bellizismus“ w�hrend des Irak-Krieges 1991. Vom Antikapitalismus ist hier nur noch eine „kritische“ Haltung geblieben, die sich bisweilen „linksradikal“ geb�rdet, aber l�ngst ihren Frieden mit den bestehenden Verh�ltnissen gemacht hat. Statt den Kapitalismus abzuschaffen, d.h. auf eine revolution�re Ver�nderung hinzuarbeiten, wird nur noch eine „Zivilisierung“ (Gremliza) des Kapitalismus gefordert. Gleichwohl binden der scheinrevolution�re Jargon und die aggressiven Aktionsformen einen Teil gerade junger Leute an diese Pseudoalternative. Doch nicht nur die Antideutschen, die wohl aggressivste reaktion�re Truppe, die im linken Milieu wirkt, sind ein Hindernis f�r die Neukonstituierung einer revolution�ren Linken, auch der insgesamt traditionell auf das kleinb�rgerliche Milieu beschr�nkte Ansatz der Bewegung, die fast keinen Bezugspunkt zum richtigen Restproletariat, das meist als „spie�ig“ oder „rechts“ begriffen wird, weil es die individualistischen Emanzipationsw�nsche diese Szene nicht teilt, l�sst kaum mehr als zeitweilige punktuelle B�ndnisse zwischen den beiden Gruppen zu, die meist wieder beendet sind, wenn sich Vertreter beider sozialen Gruppen pers�nlich begegnet sind. Insgesamt ist die heutige Linke in Deutschland weitgehend eine kleinb�rgerliche, individualistische, hedonistische , zersplitterte B�rgerbewegung, gepr�gt von post-68er-Ideologie und gro�er Skepsis vor Verbindlichkeit, festen Organisationen, „hierarchischen“ Strukturen und klar durchdachten Konzepten. Dass gerade solche Gruppen bisweilen - meist verschleiert - in sehr hierarchische Strukturen umschlagen k�nnen, wie seinerzeit bei den Gr�nen, liegt auf der Hand. Insgesamt muss man die soziale Basis, auf die sich die derzeitige linke Bewegung st�tzt, sowie die Hegemonie der Post-68er-Ideologie als Haupthindernis f�r die Herausbildung einer ernsthaften revolution�ren Bewegung auffassen, die objektiv auf der Tagesordnung steht angesichts der un�bersehbaren Krisenhaftigkeit des bestehenden Systems, die eine baldige und erfolgreiche Antwort der Gegenkr�fte erfordert.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle