Das Bundesministerium des Inneren prĂ€sentierte den Verfassungsschutzbericht 2004. Insgesamt sind 40.700 „Rechtextremisten“ bekannt, also ein geringer RĂŒckgang gegenĂŒber dem Vorjahr. Der RĂŒckgang beruht vor allem auf den Mitgliederverlusten bei DVU und Republikanern, wĂ€hrend die „Neonazis“ von 3000 auf 3800 zulegten. Das neonazistische Spektrum zerfĂ€llt in rund 160 Kameradschaften mit zusehends dahinschwindenden Organisationsstrukturen, weiterhin werden sie mĂŒhsam durch die AktionsbĂŒros koordiniert. Die vermehrte AttraktivitĂ€t des neonationalsozialistischen und nationalrevolutionĂ€ren Spektrums ist laut VS auf Demotourismus und Aktionismus zurĂŒckzufĂŒhren, wobei sich nicht zuletzt die die Proteste gegen Hartz IV auszahlten. Als gewaltbereit gelten wie im Vorjahr 10.000 „Rechtsextremisten“ (vorwiegend Skinheads), davon lebt beinahe die HĂ€lfte im Osten. Intellektualisierungsbestrebungen blieben laut VS weiterhin weitgehend erfolglos. Diese Erfolglosigkeit ist vor allem darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass die NPD sich auf Parlamente und strömungsĂŒbergreifende IntegrationsbemĂŒhungen (Volksfront von Rechts) verlegte. Immerhin konnten die Nationaldemokraten als einzige rechtsextreme Partei ihren Mitgliederstand steigern, und zwar von 5000 auf 5300 Personen. Sie können nunmehr auf 12 Abgeordnete im sĂ€chsischen Landtag zĂ€hlen, die Zahl kommunaler MandatstrĂ€ger verdreifachte sich gegenĂŒber 2003 auf 96. Die Erfolge sind neben der althergebrachten deutschnational-rassistischen Agitation auch auf eine erfolgreiche Popularisierung sozialpolitischer Themen zurĂŒckzufĂŒhren. Im Gegensatz zur Mutterpartei verloren die JN weiter an Bedeutung und schrumpften von 400 auf 350 Mitglieder. Die DVU fiel um 500 auf 11.000 Mitglieder zurĂŒck, gilt aber weiter als mitglieder- und finanzstĂ€rkste Organisation. Die von massiven internen Auseinandersetzungen heimgesuchten Republikaner verloren ebenfalls 500 und haben jetzt 7500 Mitglieder. Im Jahr 2004 wurden 12.051 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verĂŒbt, davon waren 776 Gewaltdelikte. Unter den Gewaltdelikten befinden sich 640 Körperverletzungen, 44 FĂ€lle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 37 Brandstiftungen, 25 FĂ€lle von Landfriedensbruch, 9 RaubĂŒberfĂ€lle, jeweils 6 versuchte Tötungsdelikte und gefĂ€hrliche Eingriffe in den Verkehr sowie 5 FĂ€lle von Erpressung. Hinzu kommen noch 243 SachbeschĂ€digungen, 97 FĂ€lle von Nötigung und Bedrohung sowie 20 Störungen der Totenruhe. 47,4 % aller rechtsextremen Gewaltdelikte waren fremdenfeindlich motiviert, 25,6 % richteten sich gegen Linksextremisten und 4,6 % hatten einen antisemitischen Hintergrund. Damit stieg die Zahl der Straftaten um 11,7 %, die der Gewalttaten um 2,2 %. 6,4 % aller rechtsextremistischen Straftaten sind Gewaltdelikte, 86,3 % entfallen auf sog. Propagandadelikte. Insgesamt 199 Gewalttaten richteten sich gegen echte oder vermeintliche Linksextremisten, 67 gegen sonstige politische Gegner. In absoluten Zahlen sind Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen Zentren rechtsextremer Gewaltanwendung, gemessen an der Bevölkerungszahl fĂŒhren einsam Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

 

Die Zahl bekannter Linksextremisten ging geringfĂŒgig zurĂŒck auf (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 Personen, davon gelten 5500 gewaltbereit (eine geringfĂŒgige Zunahme). Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionĂ€r-marxistischen ZusammenschlĂŒssen ist mit insgesamt rund 25.700 (2003: 26.300) Personen ein geringfĂŒgiger RĂŒckgang der Mitgliederzahl festzustellen. Die DKP ging geringfĂŒgig auf 4500 Mitglieder zurĂŒck. Ein gravierendes Problem der Partei ist die LĂ€hmung durch interne Programmdebatten, hinzu kommen eine sich abzeichnende Radikalisierung ostdeutscher Genossen und die Überalterung der Parteimitglieder. Der Linksruck fiel von 500 auf 400 Mitglieder zurĂŒck, gilt aber weiterhin als die agilste trotzkistische Gruppe. Die Sozialistische Alternative SAV legte leicht auf 400 Genossen zu. Mit 2000 Mitgliedern stagnierte der Bestand der MLPD. Die Partei ist zwar innerhalb der linken Szene weitgehend isoliert, aber allen vergleichbaren Gruppen organisatorisch ĂŒberlegen. Als bedeutsame und vorbildliche SolidaritĂ€ts- und Kampagnenorganisation ist die Rote Hilfe mit ihren 4600 Mitgliedern zu erwĂ€hnen. Angesichts der sozial- und wirtschaftspolitischen Debatten gelang es vermehrt, gesellschaftliche Protestkampagnen (MLPD) oder Organisationen wie Attac (SAV, Linksruck) und die sich formierende WASG (SAV) zu infiltrieren. Im dargestellten linksextremistischen Personenpotential enthalten sind auch die AnhĂ€nger der Kommunistischen Plattform der PDS, deren Zahl auf etwa 1.000 zu schĂ€tzen ist. Insgesamt hatte die PDS nach eigenen Angaben (letzter Stand Ende 2003) etwa 65.800 (Ende 2002: 71.000) Mitglieder. Davon sind nur 3,6 % unter 30 Jahre alt, wĂ€hrend mehr als 60 % ĂŒber 60 Jahre zĂ€hlen. Linksextremistische Organisationen und PersonenzusammenschlĂŒsse werden in Teilbereichen von Gruppierungen unterstĂŒtzt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten etwa 18.000 (2003: 19.000) Mitglieder an. So gut wie alle Gewalttaten entfallen auf die autonome Szene, die jedoch laut VS gegenĂŒber frĂŒheren Jahren erheblich an Organisationsniveau und MobilisierungsfĂ€higkeit verloren hat. Sie erreicht jedoch vor allem im Rahmen klandestiner no-name-Militanz oftmals den Grenzbereich terroristischen Handelns. Probleme sind unzureichende Strukturen, ein Mangel an systematischer Politarbeit und die hohe Fluktuation innerhalb der Szene. Bemerkbar machen sich auch die Auseinandersetzungen mit der weiter erstarkenden antideutschen Wohlstandslinken, die bis zur LĂ€hmung oder zum Zerfall bestehender Strukturen reichen können. Linksextremisten verĂŒbten 1440 Straftaten, darunter 521 Gewalttaten, rund 37 % also. Die Zahl linksextremer Gewaltdelikte legte um rund 7,9 % zu. 273 Gewaltdelikte richteten sich gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten - eine Zunahme um beinahe 18 %. Unter den linksextrem motivierten Gewalttaten befinden sich 226 Körperverletzungen, 144 FĂ€lle von Landfriedensbruch, 88 FĂ€lle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 31 BrandanschlĂ€ge, 19 gefĂ€hrliche Eingriffe in den Verkehr und 12 RaubĂŒberfĂ€lle. Dazu kommen noch 490 SachbeschĂ€digungen. Hochburgen linksextremer GewalttĂ€tigkeit sind in absoluten Zahlen Berlin und Niedersachsen, gemessen an Bevölkerungszahl ist ebenfalls Berlin einsam an der Spitze.

 

Presseberichten zufolge geht die syrische Regierung auf die kurdische Bevölkerungsgruppe des Landes zu. Mit Bashar al-Assad wird erstmals ein syrischer PrĂ€sident mit kurdischen StammesfĂŒhrern aus Nordsyrien zusammentreffen. Offenbar haben die baathistische FĂŒhrung und kurdische Vertreter ein Abkommen ausgehandelt, um den rechtlichen Status der Minderheit zu verbessern. Rund 100.000 staatenlose syrische Kurden sollen demnach die StaatsbĂŒrgerschaft mit allen Rechten und Pflichten erhalten. Beide Seiten versuchen seit geraumer Zeit, die nach den schweren Unruhen des Vorjahres entstandenen Spannungen abzubauen, um eine erneute Eskalation zu verhindern. Damals setzte die Regierung MilitĂ€r ein und verhĂ€ngte in mehreren Regionen den Ausnahmezustand. FĂŒr Unruhe in Regierungskreisen sorgte die AnkĂŒndigung von Rifaat al-Assad, Bruder des verstorbenen Hafez al-Assad und Onkel des amtierenden StaatsprĂ€sidenten, nach 20 Jahren aus dem europĂ€ischen Exil nach Damaskus zurĂŒckzukehren. Der prominente Exilant bekleidete das Amt eines VizeprĂ€sidenten und befehligte die gefĂŒrchteten Spezialeinheiten der syrischen Armee, die 1982 einen islamistischen Aufstand mit erbarmungsloser HĂ€rte niederschlugen. Nach einem Machtkampf mit Hafez al-Assad wurde er ins Exil geschickt. Rifaat al-Assad erklĂ€rte, er werde sich fĂŒr Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden einsetzen, womit vor allem demokratische Neuwahlen, die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und eine Verfassungsreform gemeint sind. Die syrische Regierung hat zwar keine EinwĂ€nde gegen seine RĂŒckkehr, warnte ihn aber, er solle sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegen. Wirtschaftliche Reformen kĂŒndigte hingegen Amer Loutfi als Minister fĂŒr Wirtschaft und Handel an. Die syrischen Baathisten wollen stĂ€rker auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen und durch staatliche Fördermaßnahmen und GesetzesĂ€nderungen die Rolle des Privatsektors stĂ€rken. Geplant ist auch der Aufbau von leistungsfĂ€higen Privatbanken, welche die Wirtschaftsprojekte finanzieren sollen.

 

Bei den Kommunalwahlen in Kroatien musste die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Die HDZ verlor gegenĂŒber der Parlamentswahl von 2003 7,3 Prozentpunkte. Die gemĂ€ĂŸigten Nationalisten bleiben weiterhin stĂ€rkste politische Kraft, fielen aber von 299 auf 242 Mandate zurĂŒck. Sie haben nur noch in 8 der 21 Landkreise die relative Mehrheit - bei den Kommunalwahlen 2001 waren es noch 15. Durch Koalitionsbildungen wird die HDZ allerdings in 11 Landkreisen die Regierung stellen. Hierbei ist sie jedoch in 5 Landkreisen auf das Wohlwollen der rechtsextremen Kroatischen Partei des Rechts HSP angewiesen, die ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln konnte und nunmehr 77 statt 32 Mandate in den Landkreisparlamenten besitzt. Die Sozialdemokraten kamen auf 172 Landkreisabgeordnete und behaupteten sich trotz Verlust von 14 Sitzen als zweitstĂ€rkster politischer Faktor. Eine neue Erscheinung sind die Wahlerfolge unabhĂ€ngiger lokaler Listen, die auf die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik von Regierung und Opposition zurĂŒckzufĂŒhren sind.

 

Die sozialistische Regierung Spaniens setzt auf eine Kehrtwende im baskischen Friedensprozess. Gegen die Stimmen der oppositionellen Konservativen segnete das spanische Parlament ein offizielles Angebot an die baskische Untergrundorganisation ETA zur Aufnahme von Verhandlungen ab. Die vom konservativen VorgĂ€nger JosĂ© MarĂ­a Aznar wĂ€hrend dessen achtjĂ€hriger Amtszeit verfolgte Strategie, Kontakte zur ETA zu verweigern und Straftaten - auch die kale borroka genannten gezielten SachbeschĂ€digungen jugendlicher ETA-Sympathisanten - kompromisslos zu ahnden, wird aufgegeben. Aznar konnte auf beachtliche Erfolge verweisen: Die militanten Aktionen gewaltbereiter Jugendgruppen und die Straßenschlachten gingen deutlich zurĂŒck. Die polizeiliche Verfolgung von ETA-Aktivisten fĂŒhrte dank der verstĂ€rkten UnterstĂŒtzung durch die französischen Behörden und - als Folge der UnterstĂŒtzung Aznars fĂŒr die Intervention im Irak - durch technologische UnterstĂŒtzung der US-Geheimdienste zu spektakulĂ€ren Fahndungserfolgen. Nach der Verhaftung zahlreicher FĂŒhrungsmitglieder mussten unerfahrene und immer jĂŒngere Aktivisten in Macht- und Entscheidungspositionen der ETA aufrĂŒcken, die Zahl der vereitelten AnschlĂ€ge stieg, das letzte tödliche ETA-Attentat liegt zwei Jahre zurĂŒck. Dennoch blieb die friedliche Lösung der seit Jahrzehnten schwelenden baskischen Frage ein Fernziel Madrids. Die Kehrseite der Medaille sind polizeiliche Repression, EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit, Parteienverbote, drakonische Haftstrafen und Übergriffe und Folterungen durch Angehörige der „SicherheitskrĂ€fte“. MinisterprĂ€sident Zapatero lĂ€sst sich in seinem Verhandlungskurs auch nicht durch die jĂŒngsten AnschlĂ€ge der Etarras irritieren: Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung verĂŒbten die baskischen Linksnationalisten BombenanschlĂ€ge auf zwei Chemiebetriebe, eine Farbenfabrik und ein metallverarbeitendes Unternehmen. Zapatero schließt eine UnabhĂ€ngigkeit des Baskenlandes kategorisch aus, ein Gewaltverzicht der ETA ist fĂŒr ihn Grundvoraussetzung fĂŒr Verhandlungen. Offenbar schwebt Madrid vor, gegen die Wiederzulassung einer linksnationalistischen Partei und eine Amnestie fĂŒr die mehr als 700 inhaftierten baskischen PolithĂ€ftlinge die Selbstauflösung der ETA zu erreichen und den Konflikt nach dem Vorbild Nordirlands auf die politische Ebene zu verlagern.

 

Angesichts der Ungenauigkeit der Ortung eines Menschen per Handy und der WetterabhĂ€ngigkeit von GPS-Peilung plant das US-Unternehmen Rosum nun die Entwicklung einer neuartigen Peilmethode. Diese soll auf der Basis von Fernsehsignalen erfolgen. Fernsehsignale haben zwei entscheidende Vorteile: Es gibt sie fast ĂŒberall, und sie dringen auch durch dicke BetonwĂ€nde. Das Ortungssystem, an dem Rosum im Augenblick arbeitet, macht sich diese Vorteile zunutze: Statt per Satellit sollen Menschen mit geeigneten EmpfĂ€ngern nun aufgrund ihrer Entfernung vom nĂ€chsten Fernsehsender geortet werden können. Das System nutzt ein bestimmtes Merkmal, das analoge und digitale Fernsehsignale haben - es dient eigentlich dazu, bei Ă€lteren FernsehgerĂ€ten dafĂŒr zu sorgen, dass das Bild nicht flackert. Bei Rosum hat man einen FunkempfĂ€nger gebaut, der diese Synchronisations-Information erfassen und daraus errechnen kann, wie weit der EmpfĂ€nger vom Sender entfernt ist. Diese Daten werden anschließend mit anderen abgeglichen, die von eigens installierten Monitor-Einheiten ermittelt werden. Aus der Kombination der Signale kann die Position des FunkempfĂ€ngers errechnet werden. Die Kommunikation zwischen dem dazu notwendigen Server und dem EmpfĂ€nger soll ĂŒber SMS und den Mobilfunkstandard GPRS ablaufen - was nach aktuellem Stand der Technik die Einsatzmöglichkeiten doch wieder einschrĂ€nken wĂŒrde, denn auch Handy-Empfang gibt es nicht ĂŒberall. Bislang sind die EmpfĂ€nger-Module etwa so groß wie Streichholzschachteln, sie sollen aber noch schrumpfen, und der Herstellungspreis von etwa 40 Dollar pro StĂŒck kann bei Massenproduktion gesenkt werden. Das Hauptproblem bei der Konstruktion dieser GerĂ€te ist offenbar, dass Störsignale, beispielsweise Reflexionen von anderen Objekten, ausgefiltert werden mĂŒssen. In-Q-Tel, die Hightech-Investitionsabteilung der CIA, ist bereits an dem Projekt beteiligt. Kurt Opsahl von der BĂŒrgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation warnte: „Das ist ein weiterer Schritt in die Richtung einer Überwachungsgesellschaft."

 

Die amerikanischen Behörden nahmen ĂŒberraschend in Miami den exilkubanischen Terroristen LuĂ­s Posada Carriles fest. Posada Carriles reiste im MĂ€rz illegal ĂŒber die mexikanische Grenze ein, um in der kopfstarken exilkubanischen Gemeinde Floridas unterzutauchen. Der Verhaftete soll wegen Verstoßes gegen die Einreisebestimmungen vor Gericht gestellt werden. Die Regierungen Venezuelas und Kubas sprechen – nicht ganz zu Unrecht – von einer Farce, denn Prozess und Haftstrafe entziehen den Kubaner ihrem Zugriff. Außerdem hat Posada Carriles seit 1962 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung fĂŒr die USA und hatte kurz vor seiner Verhaftung einen Asylantrag als politischer Verfolgter gestellt. Der Kubaner ist in mehreren Staaten wegen terroristischer AktivitĂ€ten rechtskrĂ€ftig verurteilt. LuĂ­s Posada Carriles arbeitete seit Anfang der 60er Jahre fĂŒr die CIA und nahm an der Landung in der Schweinebucht teil. Nach dem Debakel arbeitete er mit von der CIA unterstĂŒtzten Organisationen wie Alpha 66 zusammen, die durch Terrorakte den kubanischen Staatschef Castro stĂŒrzen wollen. 1976 sprengte die Gruppe um Posada Carriles ĂŒber Barbados per Zeitbombe eine kubanische Passagiermaschine in die Luft, es gab 73 Tote. Da er seit 1967 auch die venezolanische Staatsangehörigkeit besitzt (er leitete vorĂŒbergehend sogar die Abteilung Gegenspionage des venezolanischen Geheimdienstes DISIP), wurde der Kubaner Anfang der 80er Jahre in Caracas zu einer langjĂ€hrigen Haftstrafe verurteilt, konnte aber 1985 mit Hilfe der CIA flĂŒchten. Der fanatische Antikommunist setzte seine UntergrundaktivitĂ€ten – zunĂ€chst wĂ€hrend des BĂŒrgerkrieges in Nicaragua - fort, bis er im Jahr 2000 erneut verhaftet wurde, als seine Gruppe Castro wĂ€hrend des Ibero-Amerikanischen Gipfels in PĂĄnama City mit einer Bombe ins Jenseits befördern wollte. Im SpĂ€tsommer 2004 begnadigte PĂĄnamas bereits abgewĂ€hlte PrĂ€sidentin die AttentĂ€ter kurz vor dem Machtwechsel. In der kubanischen Hauptstadt La Habana demonstrierten bereits Hunderttausende fĂŒr die Auslieferung von Posada Carriles, und auch die venezolanische Regierung fordert unter Hinweis auf ein bestehendes Auslieferungsabkommen die unverzĂŒgliche Abschiebung nach Caracas. Beide Regierungen erklĂ€rten, Washington schĂŒtze den Exilkubaner, damit er keine Informationen ĂŒber seine langjĂ€hrige TĂ€tigkeit fĂŒr die CIA preisgeben könne. Selbst konservative Kreise in den USA fordern die Ausweisung des Delinquenten, weil ansonsten die Vereinigten Staaten jegliche GlaubwĂŒrdigkeit im Kampf gegen den Terrorismus verlieren wĂŒrden.

 

Ein Voraustrupp des Bundeswehr-Eliteverbandes Kommando SpezialkrĂ€fte (KSK) ist am Pfingstwochenende zu einem neuen Auftrag nach Afghanistan aufgebrochen, die HauptkrĂ€fte sollen in KĂŒrze nachfolgen. Die Einheit steht offenbar vor ihrem bisher umfangreichsten Einsatz, der unter grĂ¶ĂŸter Geheimhaltung vorbereitet wurde. Ein Teil der SpezialkrĂ€fte soll in Badakhshan, einer Provinz im Nordosten des Landes, den Schutz der dort stationierten bundesdeutschen ISAF-Soldaten gewĂ€hrleisten, die in der Provinzhauptstadt Faizabad ein Wiederaufbauteam betreiben. Schwerpunkt des neuen KSK-Einsatzes aber ist der Kampf im sĂŒdöstlichen Teil des Landes, im Grenzgebiet zu Pakistan, wo Taliban und al-Qaida seit einigen Wochen eine FrĂŒhjahrsoffensive gegen die Amerikaner gestartet haben. Die KSKler sollen sich diesmal von Anfang an um einen eigenen Sektor kĂŒmmern, in dem sie auch die so genannte Coordinating Authority haben, womit sie ihre Ziele weitgehend selbst bestimmen. Gefangene sollen möglichst an afghanische SicherheitskrĂ€fte ĂŒbergeben werden. Beim letzten Einsatz, der vor eineinhalb Jahren endete, hatte es eine interne Weisung gegeben, mutmaßliche Terroristen nicht zu verhaften, um sie nicht an die Amerikaner ausliefern zu mĂŒssen, die wegen ihres Umgangs mit Kriegsgefangenen international scharf kritisiert werden. Der Einsatz im Rahmen des Kriegs gegen den Terrorismus (Operation Enduring Freedom) soll bis zur Parlamentswahl in Afghanistan im September, maximal aber sechs Monate dauern. Sicherheitsexperten erwarten nach den antiamerikanischen Demonstrationen der vergangenen Wochen, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab, und nach den neuesten EnthĂŒllungen zu Folterungen in Bagram weitere Unruhen in Afghanistan. Die von PrĂ€sident Hamid Karzai favorisierte „Strategische Partnerschaft", die den USA die DauerprĂ€senz im Land garantieren soll, wird von den Oppositionellen als Provokation angesehen. Die AufstĂ€nde gelten auch als Kraftprobe zwischen der Regierung Karzai und den Taliban sowie ProvinzfĂŒrsten und DrogenhĂ€ndlern, die bisher beinahe unbehelligt ihren GeschĂ€ften nachgehen konnten. Verteidigungsminister Peter Struck war Ende April nach Afghanistan gereist und hatte mit Karzai die Details des KSK-Einsatzes besprochen. In Berlin gilt der neue Auftrag des KSK als geheime Kommandosache, auch weil damit die Friedens- mit der Kriegsmission enger verbunden wird. Selbst die Obleute der Fraktionen, Anfang des Jahres grob informiert, „kennen den genauen Auftrag und den militĂ€rischen Befehl nicht", so einer der Vertrauensleute.

 

Neben dem BĂŒrgerkrieg in Afghanistan oder dem kĂŒrzlich in Kirgisien erfolgten Umsturz charakterisiert auch die Lage in Usbekistan das Pulverfass Zentralasien. Hier herrscht als PrĂ€sident auf Lebenszeit und mit amerikanischer Hilfe der Diktator Islam Karimow. Oppositionelle, Demokraten wie Islamisten, sehen sich harten UnterdrĂŒckungsmaßnahmen ausgesetzt, in den GefĂ€ngnissen sitzen 8000 politische HĂ€ftlinge. Zu den Freunden Karimows gehört nicht zuletzt die BRD, die bei Termes an der afghanischen Grenze einen LuftwaffenstĂŒtzpunkt unterhĂ€lt. Die innenpolitischen Spannungen in Usbekistan eskalierten nun in einem wahren Blutbad, Schauplatz war vor allem die Stadt Andishan im Ferghana-Tal. Auslöser war ein Schauprozess gegen 23 GeschĂ€ftsleute, die Kontakte zur Gruppe Akromija haben sollen, einem Ableger der in der BRD verbotenen Hizb ut-Tahrir. Ein Rebellenkommando ĂŒberfiel eine MilitĂ€rkaserne und rĂ€umte die Waffenkammer aus, daraufhin stĂŒrmte man ein GefĂ€ngnis und befreite 2000 HĂ€ftlinge. In der 300.000-Einwohner-Stadt kam es zu Kundgebungen gegen die autokratische Regierung und zu StraßenkĂ€mpfen zwischen SicherheitskrĂ€ften und Rebellen. Schließlich griff das MilitĂ€r ein und brachte die Lage im Ferghana-Tal mit rĂŒcksichtsloser HĂ€rte unter Kontrolle. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten Kirgisien und Kasachstan sind gesperrt, ebenso wie die Fernstraße in die kasachische Hauptstadt Taschkent. Nachdem es zunĂ€chst hieß, die Unruhen hĂ€tten vielleicht 70 Todesopfer gefordert, sickerte nach und nach durch, dass die Armee ein Massaker mit bis zu 750 Toten (die Regierung spricht mittlerweile von 169) und mindestens 2000 Verwundeten angerichtet hat. Damit hat Karimow das brutalste Vorgehen staatlicher KrĂ€fte gegen die eigene Bevölkerung seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu verantworten.

 

Das World Economic Forum (WEF) in Genf hat die Chancengleichheit von Frauen und MĂ€nnern untersucht und hierzu eine Analyse mit dem Titel „Gender Gap Index“ veröffentlicht. Untersucht wurden alle 30 OECD-Staaten sowie 28 SchwellenlĂ€nder. Die Studie nahm eine Bewertung nach den fĂŒnf Hauptkriterien wirtschaftliche Teilhabe und Möglichkeiten, politische Einflussnahme und Beteiligung, Bildungsgrad sowie Gesundheit und Wohlergehen vor. Dabei bestĂ€tigte sich wieder einmal: Die Chancengleichheit fĂŒr Frauen wird in keinem dieser LĂ€nder erreicht. Die BRD rangiert auf Platz neun. Das ist nicht sonderlich gut, wenn man berĂŒcksichtigt, dass nur etwas weniger als die HĂ€lfte der untersuchten Staaten zu den hoch entwickelten Industriegesellschaften gerechnet werden. Ähnlich wie bei der PISA-Studie belegten die nordeuropĂ€ischen LĂ€nder, insbesondere die Skandinavier, die SpitzenplĂ€tze. Die Reihenfolge der ersten fĂŒnf spricht fĂŒr sich: Schweden, Norwegen, Island, DĂ€nemark und Finnland. Deutlich im Hintertreffen landeten die meisten LĂ€nder Lateinamerikas. Das Problem liegt dort laut WEF im beschrĂ€nkten Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, zu den Grundrechten sowie zur Gesundheitsversorgung und politischer Beteiligung. Ganz am Ende der Rangliste finden sich Indien (Platz 53), Pakistan (56), die TĂŒrkei (57) und Ägypten (58). Innerhalb der EU wiesen Italien (Rang 45) und Griechenland (50) die schlechtesten Platzierungen aus. Die Position neun fĂŒr die BRD beruht hauptsĂ€chlich auf der als gut bewerteten politischen Partizipation der Frauen, da sechs von 13 Ministerien der Bundesregierung weiblich gefĂŒhrt sind. Aber die Verteilung im Bundestag beweist, dass es mit der Chancengleichheit in der Politik nicht so weit her ist. 404 mĂ€nnlichen MdBs stehen lediglich 197 Frauen im Bundestag gegenĂŒber. Auch in den FĂŒhrungspositionen der Wirtschaft sind Frauen kaum vertreten. BeschĂ€mend ist die Bezahlung von Frauen. Laut WEF-Studie rangiert die BRD hier nur auf Platz 32. Von gerechter Entlohnung fĂŒr berufliche TĂ€tigkeiten ist man also weit entfernt. Im Durchschnitt der gesamten Welt ist das statistische LohngefĂ€lle zwischen MĂ€nnern und Frauen noch so groß, dass Frauen weniger als 78 % der Löhne bekommen, die MĂ€nner fĂŒr eine gleichwertige Arbeit erhalten. In den Abschnitt „Teilnahme am Arbeitsleben“ flossen die jeweiligen ErwerbstĂ€tigen- und BeschĂ€ftigungsquoten ein sowie Entlohnungsunterschiede bei gleicher TĂ€tigkeit. Hier erreichte die BRD lediglich Rang 20. Viel besser schnitten hier LĂ€nder wie Thailand (Rang 1), Simbabwe (Rang 2) und Russland (Rang 3) ab, wo Frauen traditionell stark in den Arbeitsmarkt integriert sind. Weit abgeschlagen ist die BRD auch bei den Kriterien „Anteil von Frauen an höher qualifizierten BeschĂ€ftigungen“, „Erziehungsurlaub“ sowie „VerfĂŒgbarkeit von staatlich bereitgestellten Betreuungseinrichtungen fĂŒr Kinder“ und belegt hier nur Rang 28. Als Vorbilder gelten Finnland (Rang 1), Norwegen (2), Ungarn (3), die Tschechische Republik (4) und Estland (5). Hier liegen also osteuropĂ€ische Staaten nahezu gleichauf mit den traditionellen Sozialsystemen Skandinaviens. Gleiche Chancen der Geschlechter im Bildungssystem sind annĂ€hernd verwirklicht in Schweden (Rang 1), Uruguay, Argentinien und Großbritannien. Die BRD liegt weit hinten: Rang 34 beweist die langjĂ€hrigen VersĂ€umnisse bundesdeutscher Bildungspolitik. Besser sieht es im Gesundheitswesen aus (Rang 10). Auch hier ist Schweden fĂŒhrend.