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Die Serie von Wahlniederlagen der rot-gr�nen Koalitionsparteien setzte sich in Nordrhein-Westfalen fort, wo bei der Landtagswahl die letzte Landesregierung aus SPD und Gr�nen abgew�hlt wurde. St�rkste Partei ist fortan die CDU, die bei einem Zugewinn von 7,9 Prozentpunkten auf 44,8 % und 89 Abgeordnete kam. Die bislang regierenden Sozialdemokraten fuhren ihr schlechtestes Landesergebnis seit �ber 50 Jahren ein. Sie verloren 5,7 Prozentpunkte und sind fortan nur noch mit 37,1 % und 74 Abgeordneten im Landtag vertreten. Gegen�ber der Bundestagswahl von 1998 hat die SPD 40 % ihrer Stimmen verloren. �berproportional waren die Stimmverluste mit 9 Prozentpunkten bei Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern und mit 11 Prozentpunkten bei Arbeitslosen – die Sozialdemokratie verliert zusehends die F�hlung zu ihrer traditionellen W�hlerklientel. Die FDP (- 3,7 Prozentpunkte) und die Gr�nen (- 0,9 Prozentpunkte) erhielten jeweils 6,2 % und 12 Mandate. Die WASG holte aus dem Stand 2,2 % und erreichte damit ihr angestrebtes Wahlziel. Der von der NPD-Volksfront angestrebte Einzug in den Landtag wurde auf ganzer Linie verfehlt, die Nationaldemokraten erhielten nur 0,9 % und verfehlten auch das Ziel, in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Allerdings steigerte sich die Zahl der W�hler gegen�ber der letzten Landtagswahl von 2357 auf 73.969. Immerhin zogen die Nationaldemokraten an den Republikanern vorbei, die nur 0,8 % der Stimmen holen konnten. Die PDS fiel auf 0,9 % zur�ck und kann weiterhin nicht in den alten Bundesl�ndern Fu� fassen. Mit 62 % lag die Wahlbeteiligung um 5 Prozentpunkte h�her als vor 5 Jahren. Da k�nftig CDU und FDP das bev�lkerungsreichste Bundesland regieren werden, hat die Opposition somit eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die Gr�nen sind �brigens jetzt in keiner einzigen L�nderregierung mehr vertreten. Der gesamte SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stellte angesichts des Desasters seine �mter zur Verf�gung.

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Angesichts der verfahrenen politischen Lage und der anhaltend schlechten Umfragewerte traten SPD-Parteichef M�ntefering und Bundeskanzler Schr�der die Flucht nach vorne an und gaben bekannt, sie w�rden vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag schon im Herbst anstreben. Schr�der erkl�rte, er halte die klare Unterst�tzung einer Mehrheit der W�hler f�r seine Politik f�r unabdingbar, was bei Betrachtung des Ansehens der Sozialdemokratie in der Bev�lkerung wohl vergessen kann. Ungeachtet der massiven Stimmenverluste und der weit verbreiteten Opposition gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau bekannten Schr�der und M�ntefering sich zum bisherigen neoliberalen Kurs der SPD. Offenbar setzt die SPD-F�hrung darauf, dass eine Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP angesichts der Zusammensetzung ihrer F�hrungsmannschaften selbst das Kabinett Kohl noch als progressiv erscheinen l�sst. Demnach hat die Bev�lkerung im September wohl nur die Wahl zwischen sozialdemokratischer Pest und christdemokratischer Cholera. Allerdings kann es noch schlimmer kommen, denn der angebliche Kapitalismuskritiker Franz M�ntefering mag auch eine Gro�e Koalition nicht ausschlie�en. In jedem Fall geht die SPD ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf, und bei den Gr�nen kursieren �berlegungen, sich bereits jetzt aus der Bundesregierung zur�ckzuziehen. Mit den anvisierten Neuwahlen hat Schr�der auch eine tiefe innere Krise der Sozialdemokratie verhindert, da bekanntlich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Otmar Schreiner mit dem �bertritt zur Wahlalternative gelieb�ugelt hat. Die Parteilinke bekannte sich in gut deutschem Kadavergehorsam zur Einheit der SPD, macht aber mittlerweile mobil, um der Partei durch einen politischen Kurswechsel wenigstens eine gewisse Chance zu sichern.

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Nun ist eine Bundestagsaufl�sung zwecks Neuwahlen alles andere als im Handumdrehen gemacht. Nach den Weimarer Erfahrungen haben die V�ter des Grundgesetzes reichlich hohe H�rden f�r einen Regierungswechsel eingebaut. Abgesehen vom Ausgang regul�rer Wahlen, kann ein amtierender Bundeskanzler normalerweise nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gest�rzt werden – die Opposition versichert sich der Regierungsmehrheit und pr�sentiert einen neuen Bundeskanzler. Allerdings sieht Artikel 68 GG die Parlamentsaufl�sung f�r den Fall vor, dass die Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr hat. Dann kann der Bundeskanzler den Bundespr�sidenten innerhalb von 21 Tagen um Parlamentsaufl�sung und Neuwahlen bitten – die Entscheidung hier�ber liegt jedoch beim Staatsoberhaupt. Sollte der Bundespr�sident zustimmen, kann �brigens der Bundeskanzler wiederum die Gegenzeichnung der Anordnung verweigern und die Neuwahlen seinerseits verhindern. Pr�sentiert die Opposition einen Kandidaten mit Regierungsmehrheit, hat sich die Angelegenheit ohnehin erledigt. Und genau der Umstand einer nicht mehr vorhandenen Regierungsmehrheit ist definitiv nicht der Fall – die Regierung Schr�der-Fischer verf�gt �ber eine knappe aber stabile Mehrheit, die selbst bei den unpopul�rsten Themen gehalten hat. Ein Ausweg aus dem verfassungsrechtlichen Dilemma sind manipulierte Vertrauensabstimmungen: Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage, und die Regierungsfraktionen oder einige ihrer Abgeordneten verweigern ihm die Zustimmung. Da die Opposition ebenfalls nicht �ber eine Regierungsmehrheit verf�gt, ist dann der Weg f�r Neuwahlen nach Artikel 68 GG frei. Vorexerziert wurde dieses rechtlich umstrittene Verfahren durch Willy Brandt und Helmut Kohl. Am 13. Februar 1983 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht zum Thema: Solange der Bundeskanzler noch mit der Zustimmung der Mehrheit des Parlaments rechnen kann, darf er die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel stellen, sie negativ beantwortet zu bekommen - um dann f�r einen ihm genehmen Zeitpunkt Neuwahlen vorschlagen zu k�nnen. Auch „besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" rechtfertigen die Aufl�sung des Parlaments nicht. Karlsruhe r�umte dem Bundespr�sidenten einen Ermessensspielraum ein – K�hler muss als neutrale Instanz abw�gen, ob die Neuwahlen politisch sinnvoll sind. Eine Entscheidungshilfe ist die Haltung der Parteien, und diese treten mehrheitlich f�r Neuwahlen ein. Prominente Verfassungsrechtler �u�erten dennoch erhebliche Bedenken, auch Bundespr�sident Horst K�hler soll dem Vernehmen nach bei Schr�ders Pl�nen Kopfschmerzen haben – und eine Reihe von Abgeordneten von SPD und Gr�nen hat Klagen in Karlsruhe angek�ndigt, um die Parlamentsaufl�sung zu verhindern. Um aus dieser verfassungsrechtlichen Bredouille zu kommen, haben Vertreter von Union und SPD bereits eine Grundgesetz�nderung ins Gespr�ch gebracht. Diese w�rde dem Bundestag das Recht der Selbstaufl�sung einr�umen und den Bundespr�sidenten aus dem parlamentarischen Krisenmechanismus ausschalten.

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F�r den Fall der Nichtauslieferung des exilkubanischen Terroristen Posada Carriles drohte Venezuela nunmehr den Vereinigten Staaten mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Auseinandersetzungen zwischen dem venezolanischen Staatschef Hugo Ch�vez und der Bush-Administration k�nnten in K�rze einen neuen H�hepunkt erreichen: Zwischen dem 5. und dem 7. Juni tagt die Organisation Amerikanischer Staaten OAS in Fort Lauderdale und damit erstmals seit 1974 in den USA. Auf der Agenda steht auch eine Diskussion �ber die Demokratie-Charta der OAS. Erst k�rzlich hatten die USA versucht, diese so zu ver�ndern, dass Venezuela wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der Pressefreiheit unter Druck gesetzt werden k�nnte. Die OAS steht f�r die USA ohnehin f�r eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung mit Venezuela: Anfang Mai war der von S�damerika und Ch�vez bevorzugte chilenische Ex-Innenminister Jos� Miguel Insulza zum neuen Generalsekret�r gew�hlt worden. Konfliktstoff zwischen Washington und Caracas bieten weniger Ch�vez' Linkspopulismus und seine Reformpolitik als vielmehr die Tatsache, dass er die Erd�lreserven des Landes f�r eine Petrodiplomatie n�tzt, die den Interessen Washingtons zuwiderl�uft. Venezuela ist der f�nftgr��te �lexporteur der Erde und der viertwichtigste Lieferant der USA (1,5 Millionen Barrel t�glich). Seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren hat Ch�vez mit dem Erd�ltrumpf in der Hand Allianzen geschmiedet. Zun�chst schloss er mit den mittelamerikanischen und karibischen L�ndern Liefervertr�ge zu Vorzugspreisen. Seither erhalten Costa Rica, El Salvador, Kuba, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Nicaragua, P�nama, Belize und die Dominikanische Republik t�glich rund 100.000 Barrel aus Venezuela unter dem Marktpreis. Ihre Schulden k�nnen sie in Naturalien begleichen oder zu 2 % Zinsen innerhalb von 15 Jahren tilgen. Venezuela zahlt bei diesem Gesch�ft zwar drauf, kann sich eine derartige Politik angesichts der derzeitigen F�rderung und des horrenden �lpreises aber leisten und gewinnt so politische Sympathien. Ch�vez hat seine Erd�ldiplomatie jedoch noch mehr ausgeweitet. Mit dem brasilianischen Staatschef Luiz In�cio Lula da Silva, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbindet, hat er den Grundstein gelegt f�r die Schaffung eines lateinamerikanischen �lkonzerns Petroam�rica durch Kooperation zwischen der brasilianischen Petrobras und der venezolanischen PDVSA. Mit den von einer Energiekrise gesch�ttelten Staaten Argentinien, Paraguay und Uruguay hat Ch�vez Tauschvertr�ge abgeschlossen - Rindfleisch, K�he und K�se gegen Erd�l. Und j�ngst vereinbarte die PDVSA mit indischen, russischen und chinesischen Firmen sowie der spanischen Repsol ein Kooperationsabkommen im Erd�lsektor. W�hrenddessen geraten US-Konzerne in Venezuela ins Hintertreffen. Ch�vez' Ziel ist klar: Er will eine politische und wirtschaftliche Integration des Subkontinents als Gegenpol zu den USA. Petroam�rica w�re mit 8,5 Millionen Barrel pro Tag ein Global Player im Energiegesch�ft. Wenig erfreulich f�r die USA ist auch die R�ckkehr des Karibikstaates in die OPEC, in der Ch�vez eine Politik der Quotenbegrenzung betreibt, um den Preis stabil zu halten. Der aktuelle H�henflug der Erd�lpreise hat zwar kaum damit zu tun, Ch�vez profitiert aber von den vermehrten Staatseinnahmen. Die Mehreinnahmen werden neben Sozialprogrammen auch in Propaganda, in Solidarit�tskomitees und in der Bolivarianischen Revolution nahe stehende Organisationen wie etwa die MAS, die bolivianische Bewegung zum Sozialismus um Evo Morales. Morales wiederum ist ein ma�geblicher Verfechter einer Politik, welche die reichen Erdgasvorkommen Boliviens verstaatlichen will und damit den transnationalen Konzernen einen weiteren Schlag versetzen w�rde. Analysten stellen mittlerweile fest, dass Washington nicht zuletzt infolge seiner Fixierung auf den Nahen Osten und Zentralasien in Lateinamerika erheblich an Einfluss verloren hat. Vor allem macht sich die kritische Distanz Mexikos, Brasilien und Argentiniens f�r die Amerikaner unangenehm bemerkbar.

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Nordirlands Independent Monitoring Commission legte ihren neuen Bericht zur Sicherheitslage vor. Demnach ist die Provisional IRA weiterhin in Organisierte Kriminalit�t verwickelt, zudem rekrutiert sie nach wie vor neue Aktivisten und bildet sie paramilit�risch an leichter Infanteriebewaffnung (die durch neue Ank�ufe modernisiert wurde) und im Umgang mit Sprengmitteln aus. Der IMC zufolge hat die republikanische Untergrundarmee nach wie vor die F�higkeit, die milit�rischen Aktivit�ten gegen die britische Besatzungsmacht jederzeit wieder aufzunehmen. Es gebe allerdings keine Anzeichen, dass der Army Council eine neue Terrorkampagne auch nur in Erw�gung ziehe. Die IMC wies darauf hin, dass weitaus mehr Gewalt von den protestantischen Paramilit�rs ausgehe als von katholischer Seite. Auch diese seien imstande, jederzeit ihre milit�rischen Aktivit�ten wieder aufzunehmen. Blairs neuer Nordirlandminister Peter Hain forderte die IRA mit Nachdruck zur nachpr�fbaren Einstellung ihrer paramilit�rischen und kriminellen Aktivit�ten auf. Seitens der protestantischen Democratic Unionist Party nutzte man den Bericht in typischer Einseitigkeit, um erneut jede politische Zusammenarbeit mit Sinn F�in abzulehnen. Die irischen Linksnationalisten wiesen den Report als unglaubw�rdig und voreingenommen zur�ck.

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Das Verh�ltnis zwischen den USA und der von ihnen installierten afghanischen Satellitenregierung um Pr�sident Hamid Karzai erf�hrt derzeit ernstliche Tr�bungen. Karzai kritisierte unl�ngst das unverh�ltnism��ig brutale Vorgehen der US-Truppen gegen die Bev�lkerung in den Rebellengebieten, zudem behindern einem Bericht der „New York Times“ zufolge �rtliche Funktion�re die von den USA betriebene Bek�mpfung des Mohnanbaus. F�r Entr�stung in der afghanischen �ffentlichkeit sorgten Berichte, nach denen es im amerikanischen Lagerkomplex Bagram seit Jahren zu drastischen F�llen von Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. W�hrend eines Besuches in Washington gelang es Karzai nicht, seine Forderung nach Mitspracherecht bei Milit�roperationen und Beteiligung an der Verwahrung internierter Rebellen durchzusetzen. In genau diesen Komplex �berstellen �brigens die nunmehr Seite an Seite mit US-Einheiten im Einsatz gegen Taliban-Verb�nde befindlichen Soldaten des bundesdeutschen KSK ihre Gefangenen – sofern welche gemacht werden.

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Bei der milit�rischen F�hrung der ETA hat man anscheinend vollkommen den Verstand verloren. Gerade signalisierte die spanische Regierung Verhandlungsbereitschaft (Amnestie der baskischen Gefangenen und Legalisierung der linken Unabh�ngigkeitsbewegung gegen Gewaltverzicht und Selbstaufl�sung der ETA), da z�ndete ein Kommando der Untergrundorganisation eine 20-Kilo-Autobombe. Als Ziel w�hlte man sich ausgerechnet noch ein Arbeiterviertel in Madrid; es gab 52 vorwiegend leicht Verletzte. Offenbar scheint man in ETA-Kreisen darauf zu setzen, aus einer Position der St�rke heraus zu verhandeln. Unabh�ngig von dem ETA-Anschlag wurde Arnaldo Otegi, Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna, nach einer Anh�rung vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA inhaftiert. Gegen den ehemaligen Batasuna-Abgeordneten Jon Salaberria wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen, da er zu dem Termin nicht erschien. Die baskische �ffentlichkeit reagierte aufgebracht, auch die Regionalregierung protestierte in Madrid und schrieb der Zentralregierung ins Stammbuch, dass man so kaum einen Friedensprozess einleiten k�nne. Als Reaktion auf die Verhaftung z�ndete die ETA zwei Sprengs�tze auf dem Bahnhof der Kleinstadt Barakaldo bei Bilbao, die einigen Sachschaden anrichteten. Arnaldo Otegi wurde nach einigen Tagen nach Hinterlegung einer Kaution von 400.000 Euro wieder auf freien Fu� gesetzt.

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Nach einem 13 Jahre dauernden Tauziehen wurde nunmehr die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline vom Kaspischen Meer bis zur t�rkischen Mittelmeerk�ste eingeweiht. Ungeachtet der Tatsache, dass die Regierung Ilham Alijews als eines der �belsten Gewaltregimes weltweit verrufen ist, nahmen an der Einweihungsfeier in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku US-Au�enministerin Condoleezza Rice, US-Energieminister Samuel Bodman sowie deren Amtskollegen aus Georgien und der T�rkei teil. Die 4 Milliarden Dollar teure BTC-Pipeline leitet fortan das Erd�l des Kaspibeckens in den Mittelmeerraum. Das Pipeline-Konsortium setzt sich aus den Konzernen Amerada Hess, ConocoPhilips und Unocal (USA), BP (Gro�britannien), Eni (Italien), Statoil (Norwegen), Inpex und Itochu (Japan), TPAO (T�rkei) und Aserbaidschans Staatskonzern SOCAR zusammen. Kasachstan, das im Jahr 2010 ca. 100 Millionen Tonnen Erd�l pro Jahr f�rdern wird, hat bereits Interesse an diesem Transportweg gen Westen angemeldet. Allerdings setzen die bislang via Russland exportierenden Kasachen auf mehrere Pferde: Derzeit ist eine Pipeline nach China im Bau. Zur milit�rischen Absicherung der Leitung, die Zentralasiens Abh�ngigkeit von Russland deutlich reduziert, haben die USA bereits eine Kette von Milit�rst�tzpunkten in Georgien, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien eingerichtet. Mit Aserbaidschan wird noch �ber eine Basis verhandelt. Als direkte Sicherheitstruppe f�r die geostrategisch bedeutsame Pipeline soll unter amerikanischer Federf�hrung die so genannte Caspian Guard aufgestellt werden.

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Das MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ befasste sich mit dem Thema „Die Super-Nannies – reaktion�re Antworten auf die Krise der b�rgerlichen Familienordnung“: „Antiautorit�re Erziehungsmethoden waren im Gefolge der 1968er Studentenbewegung die scheinbar demokratische Antwort auf die als unterdr�ckerisch und undemokratisch empfundene autorit�re Erziehung in Familie und Schule. Besonders in Deutschland hatte diese tiefe Pr�gungen des Kadavergehorsams des preu�ischen Militarismus und gar des Faschismus hinterlassen. Aber sehr rasch wurde der moderne Antiautoritarismus in das System der kleinb�rgerlichen Denkweise integriert, mit dem die Herrschenden die Massen zu manipulieren versuchen. Ein Heer von Sozialp�dagogen wurde an den Universit�ten daf�r ausgebildet, diese ,,moderne" Variante der Anpassung von Kindern und Jugendlichen an die bestehenden Verh�ltnisse in Kinderg�rten, Jugendh�usern, Schulen, Bauspielpl�tzen usw. zu praktizieren. Bei all dem guten Willen vieler Beteiligter: der moderne Antiautoritarismus erwies sich als weltanschaulich ebenso reaktion�r wie der b�rgerliche Autoritarismus. Mit der Ablehnung jeglicher Autorit�t - unabh�ngig von ihrem Klassengehalt - bringt er Individualismus, Selbstsucht und Disziplinlosigkeit hervor, traut Kindern und Jugendlichen nichts zu, h�lt sie von der industriellen Produktion fern, schottet sie vom gesellschaftlichen Leben und Kampf ab und hinterl�sst vielfach regelrecht lebensunt�chtige Jugendliche. Mit der Krise der b�rgerlichen Familienordnung ist auch eine regelrechte Erziehungskrise aufgebrochen. Selbst ohne klare Perspektive, unter immer schwierigeren finanziellen oder gesundheitlichen Verh�ltnissen lebend, wissen tats�chlich viele Eltern nicht recht, wie sie ihre von Fernsehen und Umgebung massiv beeinflussten Kinder erziehen sollen. Der Antiautoritarismus macht hilflos und inkonsequent - und darauf scheinen die Super-Nannies zu antworten. Wenn sie mit ihren einfachen Regeln in Familienstrukturen eingreifen, denen jegliche Alltagsregelung abhanden gekommen ist, dann bewirkt das zweifellos zun�chst einmal wahre Wunder. Sicherlich ist es f�r Kinder wichtig, sich an Regeln zu orientieren. Und die einzelnen Ma�nahmen der Super-Nannies m�gen durchaus sinnvoll sein. Auch im Jugendverband REBELL gibt es f�r die Kinderarbeit die Rotfuchsregeln. Aber Regeln, Ziele und Erziehungswerte haben einen von der Klassengesellschaft gepr�gten Inhalt. Sie k�nnen solidarisches Verhalten, gegenseitigen Respekt, Mut zum Gegen-den-Strom-Schwimmen ein�ben - oder eben auch Selbstsucht, Anpassung oder Duckm�usertum. Und ein Kind, das samt seiner Familie per RTL in aller �ffentlichkeit blo�gestellt wird, das ohne Erkl�rung immer wieder auf den ,,stillen Stuhl" verdonnert wird, wird vielleicht resignieren, solange die Nanny im Haus ist - aber dann? Eine Auseinandersetzung �ber den Zweck von Regeln und Konsequenzen wird bei den Super-Nannies tunlichst vermieden. Der Kampf um die Denkweise wird rein administrativ gef�hrt - immer ausgehend von den Schw�chen und Unarten der Kinder, ohne zu fragen, wo diese ihre gesellschaftlichen Wurzeln haben. Insofern passen die Super-Nannies in die reaktion�re Wende in der offiziellen Erziehungspolitik. Dieses kapitalistische Gesellschaftssystem hat der Masse der Kinder und Jugendlichen keine Zukunft zu bieten - und Angst vor ihrer Rebellion. Da wird sie sozusagen ,,auf den stillen Stuhl" verdonnert, wo sie ihr Schicksal hinzunehmen hat. Charakteristisch ist ebenfalls die strikte Einengung der Erziehungsfrage auf die Kleinfamilie - kein Gedanke an Forderungen nach ausreichender, fachlich qualifizierter und kostenloser Kinderbetreuung tr�bt die Vorstellungen der Super-Nannies. Kindergarten oder Schule scheint es in den Sendungen kaum zu geben. Und wenn alle Tipps und Rezepte nicht klappen - dann liegt es eben an der Unf�higkeit der Familien und besonders der M�tter. Die gesellschaftliche Verantwortung daf�r wird ausgeblendet. Wir wollen dagegen die Jugend erziehen, als j�ngste K�mpfer mit uns gemeinsam f�r eine sozialistische Gesellschaftsordnung einzutreten. Daf�r brauchen sie Disziplin, Ausdauer, die F�higkeit, sich in eine Gruppe einzuf�gen, einen kritischen Geist, Begeisterungsf�higkeit, Neugier, Schwung und Sch�pferkraft - sprich all die individuell h�chst unterschiedlichen F�higkeiten, die unsere Kinder entwickeln k�nnen - und die f�r die Masse der Kinder und Jugendlichen in dieser Gesellschaft kaum zur Entfaltung kommen. Eine solche Erziehung d�rfen wir deshalb auch nicht den Super-Nannies �berlassen.“

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Zusammen haben PDS und WASG in Nordrhein-Westfalen 3,1 % geholt. Bei Bekanntwerden der Neuwahlpl�ne wurden prompt �berlegungen laut, mit einer geb�ndelten linken Einheitsliste gegen die 4 neoliberalen Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Gr�ne anzutreten. Als Galionsfigur k�me Oskar Lafontaine in Frage, der kurz nach den NRW-Wahlen seinem Hinauswurf aus der SPD mit einem Parteiaustritt zuvorkam. Lafontaine steht zur Verf�gung, sofern sich PDS und WASG auf ein Zusammengehen einigen. Da ein Zusammenschluss oder die Neugr�ndung einer Partei angesichts des kurzen Zeitraumes bis zur Neuwahl nicht machbar sind, m�ssen die Kandidaten des einen Partners �hnlich wie bei den rechten Volksfrontlern auf der Liste des anderen antreten. Bislang verweigert die WASG allerdings Kandidaturen auf einer offenen Liste, wie von der PDS bereits angeboten. M�glich ist auch die Gr�ndung einer linken Wahlpartei, wobei uns das anl�sslich eines Zeitfensters von 3 Wochen als reichlich illusorisch erscheint. W�hrend die WASG im Westen �ber eine bessere Verankerung verf�gt, besitzt die PDS die insgesamt �berlegene W�hlerbasis und mit Gregor Gysi und Lothar Bisky charismatische Frontm�nner. Zudem gehen die Postsozialisten davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl auch ohne die WASG mindestens 3 Direktmandate holen und in Fraktionsst�rke im Bundestag vertreten sein werden. Die F�hrungen beider Parteien haben bereits hektische Verhandlungen aufgenommen, aber sowohl bei der PDS als auch bei der WASG gibt es Organisationsegoismen und politische Gr�nde, welche ein Zusammengehen zum Scheitern bringen k�nnten. DKP-Parteichef Heinz Stehr und sein MLPD-Kollege Stefan Engel bekundeten bereits ihre Bereitschaft, eine Linksallianz zu unterst�tzen (und so vielleicht ein paar eigene Abgeordnete in den Bundestag zu bringen). Wahlforscher geben einer linken Einheitsliste mit dem Trio Lafontaine-Gysi-Bisky an der Spitze satte 8 % der W�hlerstimmen. Neben dem in der SPD verbliebenen Otmar Schreiner erwies sich auch DGB-Chef Michael Sommer erneut als antisozialistischer Arbeitnehmerverr�ter, indem er �ffentlich vor einer neuen Linksverbindung warnte und offenbar der sozialreaktion�ren SPD den Vorzug gibt. Angesichts der M�glichkeit, dass entweder als Gro�e Koalition oder als B�ndnis zwischen Union und FDP in jedem Falle die reaktion�rste Regierung seit Konrad Adenauer in Berlin sitzen wird, kann man dem Projekt einer linken Einheitsliste oder bei dessen Scheitern der PDS – ungeachtet aller politischen Differenzen - nur den gr��tm�glichen Erfolg w�nschen. Wer hierin eine Wahlempfehlung sieht, liest richtig.

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In der „jungen welt“ pr�sentierte Ekkehard Lieberam einige Thesen zur Bildung politischer Gegenmacht: „Erstens: Die politischen K�mpfe in der Bundesrepublik gegen die neoliberale Gegenreformation und f�r soziale und politische Verbesserungen werden letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die politische Unabh�ngigkeit der Lohnabh�ngigen, der �Arbeitnehmerklasse� (Wolfgang Abendroth) im bestehenden Parteiensystem wiederherzustellen. Die Schaffung der politischen Unabh�ngigkeit der Klasse der Lohnabh�ngigen mit ihrem Kern, der Arbeiterklasse, ist f�r Marxisten der springende Punkt der Parteienfrage in der Bundesrepublik. Hoffnungen auf die PDS sind dabei m��ig, wie besonders die Misere ihrer Teilhabe an der neoliberalen Politik in Berlin zeigt. Das programmatische Profil der WASG und ihr Wahlergebnis in NRW machen erneut deutlich, dass es nur bedingt sinnvoll ist, wenn Sozialisten und Kommunisten auf ein neues linkes Parteienprojekt setzen und darauf hoffen, dass sich die entt�uschten W�hler diesem massenhaft anschlie�en werden. Lohnabh�ngige, Intellektuelle, Arbeitslose, verarmte Selbst�ndige usw. m�ssen offensichtlich zun�chst selbst in neuer Weise als �politische Partei� (in einem weiten Sinn des Wortes), d. h. als gemeinsam handelndes politisches Subjekt in den sozialen Auseinandersetzungen wirksam werden. Nur aus einer solchen Bewegung kann dann auch eine konsequent dessen Interessen verpflichtete politische Partei mit Einfluss in den politischen K�mpfen, in der �ffentlichkeit und in den Parlamenten hervorgehen. Realit�t in der Bundesrepublik ist: Die in Bund und L�ndern regierenden Parteien befinden sich allesamt im Schlepptau des Kapitals. Sp�testens seit der Bundestagswahl 1961 – nach der Wahlniederlage 1953 und dem Verbot der KPD 1956 sowie der politischen Anpassung der SPD in Bad Godesberg 1959 – entfiel in der BRD der Parteiengegensatz hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Grundorientierung der Bundestagsparteien. Danach, unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz mit dem Realsozialismus, ging es zun�chst um einen sozialstaatlichen Klassenkompromiss auf der Grundlage der bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverh�ltnisse. Seit den siebziger Jahren bildete sich ein neuer Konsens im Parteiensystem heraus: der des Marktradikalismus und des sukzessiven R�ckzugs des Staates aus der sozialen Verantwortung. �Hartz IV� wurde so nicht nur von den Regierungsparteien, sondern in einer Art Gro�en Koalition gemeinsam mit der FDP und der CDU/CSU von 98 Prozent der Bundestagsabgeordneten beschlossen. Die regierenden Parteien kommen heute mit der Politik des Neoliberalismus nahezu uneingeschr�nkt dem �Wollen der �konomischen Verh�ltnisse� (Karl Marx, MEW 4: S. 109) in einem zunehmend entfesselten Kapitalismus nach. Die Situation �hnelt insofern der in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als Marx und Engels 1850 in der M�rz-Ansprache der Zentralbeh�rde an den Bund die deutschen Arbeiter mahnten, �ihre selbst�ndige Parteistellung sobald wie m�glich ein(zu)nehmen�. (MEW 7: S. 254) Anders als in der zweiten H�lfte des 19. Jahrhunderts gibt es heute jedoch allenfalls Ans�tze einer spontanen Bewegung der Arbeiterklasse in diese Richtung. Es existiert ein vielschichtiger, �u�erst wirksamer und flexibler politisch-ideologischer Mechanismus zur Abschirmung des die Kapitalherrschaft st�tzenden Parteiensystems und zur Integration neuer linker Parteien, der die Rekonstruktion einer k�mpferischen Partei der Lohnabh�ngigen schwierig macht. (...) Drittens: Gerade die Geschichte der PDS macht deutlich, dass jeder erfolgreiche Ansatz zum Aufbau einer Partei, die die Interessen der Klasse der Lohnabh�ngigen vertritt, heute gravierenden Integrationszw�ngen ausgesetzt ist. Wie jede erfolgreiche linke Partei traf auch die PDS auf die Integrationskraft des bestehenden Parteiensystems. Die Verankerung der PDS unter den abh�ngig Besch�ftigten und Arbeitslosen war von Anfang an schwach. Mit wachsenden Wahlerfolgen Anfang der neunziger Jahre kam sie in den Genuss der verschiedenen Formen staatlicher Parteienfinanzierung und erhielt zumindest in Ostdeutschland Zugang zu den M�glichkeiten der �mterpatronage. Sie wurde als parlamentarisch wirksame Partei vor allem in dem Ma�e wie sie sich als Regierungspartei entwickelte, schnell Teil eines Parteiensystems, in dem die Parteif�hrungen auch linker Parteien eigenst�ndige pekuni�re und machtpolitische Interessen entwickeln. Die Herausbildung einer entsprechenden Sozialschicht von Parlamentariern, Mitarbeitern und Parteiangestellten verband sich mit traditionellen Wirkungen des Parlamentarismus wie der �bersch�tzung der parlamentarischen Arbeit und der ihr innewohnenden Tendenz zum �parlamentarischen Kretinismus� (Karl Marx). Da die PDS nicht in einem ausreichenden Ma�e von einer gesellschaftlichen Bewegung von unten getragen wurde, konnten all diese Tendenzen in kurzer Zeit wirksam werden. Mit der PDS ist weiterhin, vor allem in Ostdeutschland, zu rechnen. Eine sozialistisch-kommunistische Partei der antikapitalistischen Linken mit einem marxistischen Profil, wie sie die abh�ngig Besch�ftigten und die Arbeitslosen in den sich abzeichnenden sozialen und politischen K�mpfen brauchen, wird aus ihr nicht mehr werden k�nnen. Solange es jedoch keine solche Partei mit politischem Einfluss gibt, wird es gute Gr�nde geben, weshalb sich Marxisten auch in der PDS gegen Neofaschismus, Sozialabbau und Kriegspolitik engagieren. Viertens: Die gegenw�rtige und absehbare Situation ist gekennzeichnet durch einen eklatanten Widerspruch zwischen der Dringlichkeit einer Partei, die die Interessen der Klasse der Lohnabh�ngigen wirksam zur Geltung bringt, und dem Fehlen einer solchen Partei in zureichender Gr��e. Mit dem �bergang zu einem z�gellosen Kapitalismus nach dem Ende des Realsozialismus als globales System und dem Fortschreiten der neoliberalen Gegenreformation verst�rken sich Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, prek�re Arbeitsverh�ltnisse, die Unsicherheit der Existenz in der Klasse der Lohnabh�ngigen und damit die soziale Polarisierung in der Gesellschaft. Nichts deutet darauf hin, dass diese Reaktionsperiode zu Ende geht; viel weist darauf, dass sie anh�lt und sich versch�rfen wird. Damit geht es voraussehbar in der Tendenz auch um eine deutlich st�rkere politische Polarisierung entlang der Klassenfront von Kapital und Arbeit. Der Gedanke, dass die Klasse der Lohnabh�ngigen zur Verteidigung und Durchsetzung ihrer Interessen als eigene politische Kraft auftreten muss, wird damit unweigerlich an Bedeutung gewinnen. Es gab besonders im vergangenen Jahr ansatzweise aus der Lohnabh�ngigenklasse Forderungen in diese Richtung. Eine Massenbewegung oder gar ein Durchbruch dahin ist nicht in Sicht. Zweifellos ist das Parteiensystem der Bundesrepublik vor allem unter den Bedingungen der Versch�rfung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit, der anhaltenden Umweltkrise, der Diskriminierung der Ostdeutschen usw. in Bewegung geraten. Es gab die Erfolgsstory der Gr�nen, die alsbald mit ihrer politischen Domestizierung endete. Es gab und gibt eine latente Glaubw�rdigkeitskrise, eine Menge Wahlfrust, viel politisches Aufbegehren gegen �die Parteien�. Schwierigkeiten der �konomisch Herrschenden, weiter erfolgreich mittels der Parteien �in den Massen R�ckhalt (zu) suchen� (Lenin, LW Bd. 36: S. 218), sind nicht zu �bersehen. Eine Bilanz dieser Parteienkrise besagt allerdings, dass dennoch die Man�vrierf�higkeit der etablierten Parteien keineswegs nachgelassen hat. Die traditionellen Parteien teilen den W�hlermarkt nach wie vor unter sich auf. Konkurrenten von links werden entweder locker unter die F�nfprozentsperre gedr�ckt oder, falls sie parlamentarisch wirksam werden, integriert. Zeitweilige St�rung im Schaukelspiel der beiden gro�en Parteien (Verluste sowohl der SPD als auch der CDU im Jahre 2004) und ein dramatischer R�ckgang der Wahlbeteiligung im Jahre 2004 erwiesen sich als vor�bergehend. Immerhin konnten SPD und CDU am 22. Mai 2005 in NRW zusammen etwa zwei Prozent mehr Stimmen auf sich vereinigen als bei der vorangegangenen Landtagswahl. Und die Wahlbeteiligung nahm von 56,7 auf 63 Prozent zu. Aufkommende kritische Stimmungen gegen den �Raubtierkapitalismus� sind Anlass f�r eine wortreiche �Kapitalismuskritik�, die als PR-Masche der SPD-F�hrung grundlegende Differenzen suggerieren will, wo keine mehr sind. Kapitalismuskritische Stimmungen werden so nicht ohne Erfolg genutzt, um aus dem W�hlertief herauszukommen. Mit der F�higkeit des Parteienmechanismus, Proteststimmungen ins Leere laufen zu lassen und der Vertrauenskrise entgegenzuwirken, muss im Zusammenhang mit den nunmehr im Herbst 2005 bevorstehenden Bundestagswahlen gerechnet werden. F�nftens: Die Debatten unter Marxisten um eine neue Linkspartei und die Erfahrungen mit der WASG gruppieren sich so um wichtige Fragen der Bewegung. Dies sind solche Fragen wie die nach dem Sinn einer Sozialstaatspartei als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, als eine Art Zwischenl�sung, nach dem Charakter und der Tiefe der Glaubw�rdigkeitskrise der SPD, nach der realen Chance einer neuen Linkspartei bei Wahlen angesichts der nach wie vor funktionierenden W�hlermanipulierung und nach der M�glichkeit einer solchen Partei, dem Sog zur Anpassung standzuhalten. Unter den gegenw�rtigen Bedingungen der parteipolitischen und parlamentarischen Einflusslosigkeit der �Arbeitnehmerklasse� ist es verst�ndlich, wenn auch bei Marxisten vor allem in Westdeutschland und Berlin der Gedanke Unterst�tzung findet, unter der Losung �Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Richtungen vereinigt euch� (Uwe Hiksch) eine Partei zu konstituieren, die Kommunisten, Sozialisten und christlich orientierte Verteidiger des Sozialstaates gegen die neoliberale Politik zusammenf�hrt. Die m�gliche Dynamik eines solchen Schrittes, der mit der WASG unternommen wurde, ist nicht zu �bersehen: �Mit dem Versuch, Politik der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in direkter Vernetzung mit den Marginalisierten, Immigranten und Ausgegrenzten zu einem einheitlichen Politikansatz zu entwickeln, k�nnen in sehr absehbarer Zeit, sozialistische Forderungen auch wieder wahrnehmbar und mehrheitsf�hig werden.� Ob diese Kalkulation angesichts der derzeitigen politisch-ideologischen Gesamtsituation und der vagen programmatischen Orientierung der WASG auf eine R�ckkehr zum sozialstaatlich verbesserten Kapitalismus real wird, ist ungewiss. (...) Sechstens: Die �notwendige langfristige Gestaltungsformung� einer Partei, die konsequent die Interessen der Lohnabh�ngigen und Arbeitslosen vertritt, ist ein Prozess mit aktuellen Anforderungen. Unterschiedliche Wege dahin sind m�glich. Auch die Chance der DKP, ihre Positionen in der Klasse der Lohnabh�ngigen deutlich zu st�rken, ist nicht zu �bersehen. Eine Verst�ndigung ist unter Marxisten vor allem dar�ber erforderlich, welche konkreten Schritte heute und demn�chst wichtig sind und welche Fehlentwicklungen vermieden werden m�ssen. Es gibt f�r den anstehenden l�ngerfristigen Prozess der Gestaltungsformung offenbar nichts Gef�hrlicheres als sich von der Masse derjenigen zu isolieren, deren Klassenbewusstsein und Klassenhandeln es zu entwickeln gilt. Ungeduld, eine unverst�ndliche Sprache, �berhastete Schritte oder gar die Orientierung �auf den Kampf in den eigenen Reihen� sind allesamt kontraproduktiv. Marxisten m�ssen heute in den politischen Auseinandersetzungen, auch bei Wahlen (unabh�ngig von den Organisationszusammenh�ngen, in denen sie wirken), als Marxisten unzweideutig Klartext reden: �ber die Gesetzm��igkeiten des Kapitalismus und �ber die politischen Verh�ltnisse. Sie m�ssen auf eine eigenst�ndige Weise gegen den neoliberalen Mainstream Stellung beziehen und �berzeugende alternative Konzepte entwickeln, die nicht bei der blo�en Verteidigung oder Revitalisierung des Sozialstaates stehen bleiben k�nnen. Ihre wichtigste gemeinsame Aufgabe ist es, das Streben nach politischer Unabh�ngigkeit der Klasse der Lohnabh�ngigen zu st�rken (praktisch-politisch, mittels der Aktivierung marxistischer Erkenntnisse im Alltagsbewusstsein). Nicht zuletzt geht es um die Verst�ndigung von Marxisten �ber ganz konkrete Aufgaben zur Schaffung von politisch-organisatorischer und geistig-kultureller Gegenmacht gegen die Kapitalherrschaft. Die Unterst�tzung einer �machbaren� linken Alternative bei den bevorstehenden Bundestagswahlen ist sinnvoll, wenn sie diesem Ziel dient.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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