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Trotz einer massiven Propagandakampagne der b�rgerlichen Medien, der Regierungspartei und des rechten Fl�gels der Sozialisten endete in Frankreich die Volksabstimmung �ber die EU-Verfassung mit einem klaren Nein. Bei einer Beteiligung von 70,5 % stimmten 55 % der Franzosen gegen die weitere Kompetenzabgabe an die Br�sseler B�rokratie, den Sozialabbau und die anvisierten weiteren Liberalisierungsma�nahmen. Eine gewichtige Rolle spielte neben der Unbeliebtheit der franz�sischen Regierung auch der m�gliche EU-Beitritt der T�rkei, von dem ein weiterer Massenzustrom nicht integrationsf�higer Muslime bef�rchtet wird. Vor allem Arbeiter (79 %), Arbeitslose (71 %), Bauern (70 %) und Mitarbeiter des �ffentlichen Dienstes (64 %) verliehen ihrer Ablehnung Ausdruck, w�hrend Studenten, Verm�gende, Fachkr�fte und Stimmberechtigte �ber 60 Jahren vorwiegend mit „Ja“ stimmten. In Kleinst�dten und l�ndlichen Gebieten dominierten die „Nein“-Stimmen, wogegen der Gro�raum Paris zustimmte. Insgesamt lehnten 83 Departements der 96 das Paket ab. W�hrend vor allem die Anh�nger b�rgerlicher Parteien dem Verfassungsentwurf zustimmten, lehnten Kommunisten, Sozialisten, Gr�ne und Rechtsextremisten ihn mehrheitlich ab. Staatspr�sident Chirac zog die Konsequenzen aus dem Desaster und entlie� seinen Regierungschef Jean-Pierre Raffarin. Neuer Premier wird der bisherige Innenminister Dominique de Villepin.

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Das franz�sische Nein ist ein vernichtender Schlag f�r die liberalistischen Einigungsbem�hungen, da die geplante EU-Verfassung nur bei Zustimmung aller 25 Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Allerdings wird der Ratifizierungsprozess zun�chst weiterlaufen, da ein Zusatzprotokoll der EU-Verfassung vorsieht, dass bei Zustimmung von mindestens 20 Staaten die Regierungschefs neue Verhandlungen aufnehmen. Zun�chst wird die EU also auf Basis des Nizza-Vertrages weiter funktionieren. Am 16. und 17. Juni wird sich ein Gipfel der europ�ischen Staats- und Regierungschefs mit der neuen Ausgangslage befassen. Die europ�ischen Gr�nen, �sterreich und Tschechien haben bereits eine EU-weite Abstimmung nach Erarbeitung eines neuen Verfassungstextes ins Gespr�ch gebracht. Der Euro reagierte mit einem Kurseinbruch auf unter 1,25 Dollar, da die weitere Integration des Europ�ischen Binnenmarktes ebenfalls zur Debatte steht. Entsprechende Spekulationen wurden noch dadurch angeheizt, dass Italiens Sozialminister Roberto Maroni (Lega Nord) �ffentlich die Wiedereinf�hrung der Lira als Parallelw�hrung ins Gespr�ch brachte. Als Konsequenz aus der franz�sischen Volksabstimmung verzichtet Gro�britannien auf die geplante Volksabstimmung, die ohnehin mit einem Desaster f�r Tony Blair geendet h�tte. Auf der Kippe stehen die Referenden in Irland und Portugal.

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Haupttr�ger der Kampagne gegen die EU-Verfassung waren vor allem die Kommunistische Partei Frankreichs sowie die Basis des Gewerkschaftsdachverbandes CGT; auch innerhalb der Sozialisten machten sich starke Widerst�nde bemerkbar. Die Sozialistische Partei reagierte auf die mangelnde Disziplin, indem sie die EU-Kritiker um Expremier Laurent Fabius aus dem Parteivorstand entfernte. Der sozialistische EU-Abgeordnete Olivier Duhamel erkl�rte �ffentlich sogar, angesichts des Meinungsumschwunges zuungunsten der Europ�ischen Union drohe Frankreich, im Bolschewismus zu versinken. In der Tat ist der Prestigegewinn der seit Jahren dahinsiechenden Kommunisten unter ihrer neuen Parteivorsitzenden Marie-George Buffet nicht zu verachten. Vor allem gelang es der KPF, sich mit neuen politischen Verb�ndeten zu umgeben, zu denen die trotzkistische Kommunistische Revolution�re Liga LCR, der globalisierungskritische Bauernf�hrer Jos� Bov� und Parteirebellen aus den Reihen von Sozialisten und Gr�nen geh�ren.

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Nur drei Tage nach dem Debakel in Frankreich endete auch das Referendum in den Niederlanden mit einer schallenden Ohrfeige f�r die neoliberalen Zentralisten in Br�ssel. Bei einer Wahlbeteiligung von 63 % (bei den letzten Europawahlen gingen nur 39 % an die Urnen) stimmten 61,6 % der Niederl�nder gegen die Verfassung. Die massive Ablehnung kam gegen eine geschlossene Front der etablierten Parteien zustande und offenbart die tiefe Kluft zwischen der Bev�lkerung und den herrschenden Kreisen. Neben dem christdemokratischen CDA, der rechtsliberalen VVD und der liberalen D66, die gemeinsam die Regierung stellen, traten auch die sozialdemokratische PvdA und Groenlinks, die Gewerkschaften, die Unternehmerverb�nde und praktisch alle Zeitungen des Landes f�r die Verfassung ein. Im Parlament verf�gen die Verfassungsbef�rworter �ber eine rechnerische Mehrheit von 128 zu 22 Abgeordneten. Treibende Kr�fte der „Nee“-Kampagne waren die ehemals maoistischen Sozialisten, die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn und der VVD-Renegat Geert Wilders. Angesichts des geringen politischen Einflusses dieser Kr�fte ist klar, dass auch in den Niederlanden die Bev�lkerung mit der unsozialen Politik ihrer Regierung und den Br�sseler Liberalisierungspl�nen abrechnete. Ebenso spielte die Frage eines t�rkischen EU-Beitrittes ihre Rolle. Vor allem Jungw�hler und Arbeiter stimmten mit �berw�ltigender Mehrheit gegen die Verfassung. Formalrechtlich gesehen, hat das gegen den Willen der beiden gr��ten Regierungsparteien CDA und VVD beschlossene Referendum keinen bindenden Charakter, aber alle Parteien hatten im Vorfeld erkl�rt, sie w�rden sich bei entsprechend deutlicher Ablehnung an den Willen des Volkes halten. Ministerpr�sident Balkenende strich bereits die geplante Verabschiedung der EU-Verfassung durch das Parlament von der Tagesordnung.

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Nach Angaben der regierungsamtlichen Labour Force Survey ist die Arbeitslosigkeit unter Nordirlands Katholiken nach wie vor doppelt so hoch wie unter Protestanten. Katholische Frauen sind sogar dreieinhalb Mal so oft von Erwerbslosigkeit betroffen wie Protestantinnen. Damit ist trotz aller Bem�hungen um eine wirtschaftliche Gleichberechtigung der irisch-katholischen Bev�lkerungsgruppe die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt seit mehr als 30 Jahren stabil geblieben. Den offiziellen Armutsstatistiken f�r Nordirland zufolge sind die vorwiegend von Katholiken bewohnten Gebiete wie West Belfast, Foyle und West Tyrone am h�chsten von Armut und sozialer Marginalisierung betroffen. Umgekehrt ist der Lebensstandard in den �berwiegend protestantischen Bereichen North Down, Strangford, Lagan Valley und South Antrim am h�chsten. Eine Untersuchung der republikanischen „Andersonstown News“ f�rderte bereits im vergangenen Jahr zutage, dass bei gleichbleibender Einstellungspolitik im h�heren �ffentlichen Dienst Gleichberechtigung f�r Katholiken fr�hestens im Jahr 2057 erreicht sein wird. Gegenw�rtig dominieren hier die Protestanten mit 75 %. Die Spannungen zwischen den Bev�lkerungsgruppen �u�ern sich nach wie vor in gegenseitiger Diskriminierung. Die Polizeistatistiken weisen f�r den Zeitraum zwischen September 2004 und M�rz 2005 339 verbale und gewaltsame Zwischenf�lle auf. Hierbei reicht die Bandbreite der Handlungen von Beleidigungen bis hin zu Bombenanschl�gen.

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Der Bologneser Prozess gegen 5 AktivistInnen der Neuen Roten Brigaden endete nach mehrmonatiger Verhandlungsdauer mit harten Urteilen. Wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitsmarktexperten und Regierungsberaters Marco Biagi im M�rz 2002 wurden Nadia Desdemona Lioce, Roberto Morandi, Marco Mezzasalma, Diana Blefari Melazzi und Simone Beccaccini zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht ging hierbei teilweise �ber die Strafantr�ge der Staatsanwaltschaft noch hinaus. Eine sechste Verd�chtige, Cinzia Banelli, entschloss sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz und wurde bereits vor einigen Wochen zu 16 Jahren Knast verurteilt. Drei Jahre zuvor, im Mai 1999, hatten die Neuen Roten Brigaden den Arbeitsrechtsexperten und Berater des Gewerkschaftsverbands CISL, Massimo D'Antona, erschossen. Dieser hatte sich an einem tief greifenden Reformprojekt zur Flexibilisierung des italienischen Arbeitsmarkts beteiligt. Wegen der Beteiligung am D'Antona-Mord war auch schon Banellis Komplizin, Laura Proietti, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Lioce war bereits wegen des Mordes an einem Polizisten im Jahr 2003 zu lebensl�nglicher Haft verurteilt worden. Sie wird unter anderem des Mordes an D'Antona verd�chtigt.

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Im Mai kamen im Irak mindestens 77 US-Soldaten bei Anschl�gen und Gefechten ums Leben, hinzu kommen �ber 200 Gefallene der Kollaborateur-Verb�nde. Derzeit nehmen mehr als 50.000 Soldaten und Polizisten an einer Gro�offensive im Raum Bagdad teil, und in der zweitgr��ten Stadt Basra hat die Regierungsseite die Kontrolle faktisch an islamistische Milizion�re (Anh�nger al-Sadrs bzw. des proiranischen Obersten Rates der Islamischen Revolution) verloren. Seit April hat sich die Zahl der Anschl�ge und Angriffe des Widerstandes auf rund 70 pro Tag verdoppelt. Nach Angaben des US-Milit�rgeheimdienstes haben die Rebellen ihre Feindaufkl�rung erheblich verbessert und zudem erfolgreich den irakischen Sicherheitsapparat infiltriert. Damit hat die milit�rische und terroristische Aktivit�t der Rebellen ihren bislang h�chsten Stand erreicht. Damit ist die These des Pentagon widerlegt, die Rebellen h�tten sich nach den Wahlen taktisch umorientiert und sich auf Anschl�ge gegen und sich auf Anschl�ge gegen irakische Sicherheitskr�fte konzentriert. Amerikanische Beobachter sehen bereits eine Parallele zum Nordirlandkonflikt: Wie die Provisional IRA haben die Aufst�ndischen keine Chance, die Regierung zu st�rzen oder die Besatzer zu vertreiben, aber sie verwickeln sie in einen schier unendlichen Abnutzungskampf. Nicht zuletzt das r�cksichtslose Vorgehen der Amerikaner verschafft dem Widerstand immer neue Rekruten und ein gesellschaftliches Umfeld, in dem er sich relativ gefahrlos bewegen kann. F�r einen neuen diesbez�glichen Skandal sorgte die willk�rliche Festnahme Mohsen Abdel Hamids, des Vorsitzenden der Islamischen Partei, also der wichtigsten sunnitischen Kraft im Irak, durch US-Truppen. Selbst Pr�sident Talabani war au�er sich und verurteilte das Vorgehen der Amerikaner in scharfen Worten. Im Gegensatz zur in der westlichen Presse verbreiteten Meinung haben die Widerstandsk�mpfer durchaus ein politisches Programm: Verteidigung gegen die anglo-amerikanische Aggression und gegen den westlichen Imperialismus, politische Selbstbestimmung ohne Einfluss der Besatzungsmacht, Kampf gegen Stationierung ausl�ndischer Truppen und die Privatisierung der irakischen Wirtschaft. Gerade diese wird derzeit forciert: Industrieminister Mohammed Abdullah k�ndigte unl�ngst an, den Verkauf der 46 staatseigenen Unternehmen in den Bereichen Petrochemie, Zementherstellung, Zucker- und Seidenfabrikation sowie Schwerindustrie an private Interessenten, sprich transnationale Konzerne, noch vor Jahresende einzuleiten. Insgesamt besitzt der irakische Staat etwa 200 Betriebe, die laut Abdullah ganz oder teilweise privatisiert werden sollen. Die zu erwartenden Rationalisierungsma�nahmen werden die Arbeitslosigkeit, die je nach Standort der Experten zwischen 30 und 50 % liegt, noch weiter in die H�he treiben.

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Die „Welt“ ver�ffentlichte einen aufschlussreichen Bericht �ber die Finanzierung linksmilitanter Antifa-Projekte durch die Bundesregierung. Diese erfolgt vor allem durch das B�ndnis f�r Demokratie und Toleranz (BfDT), das zwischen 2001 und 2004 bundesweit 316 Projekte mit Geldpreisen von bis zu 5000 Euro auszeichnete. Grunds�tzlich sind die Chancen, einige Tausend Euro Regierungsgelder zu kassieren, nicht schlecht: Jedes vierte eingereichte Projekt erhielt Zahlungen. Die Gelder unterliegen keinerlei Ausgaben- oder Verwendungskontrolle. Zu den Profiteuren geh�ren u.a. die Antifa-AG an der Universit�t Bielefeld oder der vom Verfassungsschutz �berwachte „Rechte Rand“ (erhielt anno 2001 10.000 DM). Sogar auf der Internetseite des BfDT empfohlen wurden der Arbeitskreis Antifa des Jugendzentrums in Mannheim, die Antifa-West aus Bielefeld oder der „Zusammenschluss antifaschistischer und antirassistischer Initiativen“ aus Bremen. Den besten Schnitt machte wohl die linke Initiative mit dem unverd�chtigen Namen „Pfeffer und Salz". Dahinter verbirgt sich eine Initiative, die gegen die Zuwanderungs- und Ausl�nderpolitik Schilys mobilisiert und anl�sslich der Castor-Transporte auch schon mal dazu aufruft, „mit kreativen Aktionen...das System Bahn an einem Tag geh�rig durcheinander zu bringen". Die 20k�pfige Gruppe aus dem brandenburgischen Angerm�nde erhielt nicht nur 2002 einen Preis �ber 3000 Euro. Auch aus anderen Programmen der Bundesregierung flossen f�r Projekte dieser Gruppe F�rdermittel von 24.000 Euro. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kaufte im Jahr 2001 sogar direkt Brosch�ren des Vereins auf - und �berwies daf�r 2556,50 Euro.

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Die offiziell eingestandene Arbeitslosenzahl ging im Mai um 161.000 auf rund 4,807 Millionen und eine Quote von 11,6 % zur�ck. Das sind immer noch 513.000 Erwerbslose mehr als im Vorjahresmonat. Nach Vermutungen der Bundesagentur f�r Arbeit haben die 69 Optionskommunen noch immer 81.000 Arbeitslose nicht an die BA weitergemeldet. Der Gro�teil der Besch�ftigungszuw�chse ist auf Minjobs, Ein-Euro-Jobs (die 155.000 Billigjobs machen mittlerweile rund 40 % der aus der Statistik gestrichenen Bezieher von Arbeitslosengeld II aus) und Ich-AGs zur�ckzuf�hren, w�hrend selbst BA-Chef Weise einen �berraschend starken Abbau regul�rer Besch�ftigungsm�glichkeiten konstatierte. Gegen�ber dem Vorjahr sind seit M�rz 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitspl�tze verloren gegangen. Die Anzahl der Lehrstellen ist gegen�ber dem Vorjahr um 10 % auf rund 370.000 zur�ckgegangen – und das bei 605.000 Bewerbern. Sch�tzungen der Wohlfahrtsverb�nde zufolge leben beispielsweise in Hamburg 200.000 Menschen unter der Armutsgrenze, mehr als 1200 von ihnen sind obdachlos. Jeder zehnte Bundesb�rger ist einer repr�sentativen Umfrage der TU Ilmenau zufolge selbst oder durch Angeh�rige von Hartz IV betroffen. 45 % der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark ver�ndert hat. Die Zahl der an einer Arbeitsaufnahme im Ausland Interessierten hat sich angesichts der trostlosen Lage zwischen Januar und April um 10 % auf 18.500 erh�ht. Ins Ausland zieht es auch das Kapital: Infolge mangelnder staatlicher Gegenma�nahmen wurden im ersten Quartal des Jahres 2005 150,4 Milliarden Euro ins Ausland transferiert, gegen�ber dem Vorjahreszeitraum beinahe eine Verdoppelung.

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Die verh�ngnisvolle Politik des Internationalen W�hrungsfonds zeigt sich derzeit wieder am Beispiel der T�rkei. Bekanntlich h�ngt Ankara chronisch am Finanztropf des IWF, und am 12. Mai unterzeichnete die t�rkische Regierung eine dreij�hrige Kreditvereinbarung �ber weitere 10 Milliarden Dollar. Bedingung f�r die gew�hrten Finanzhilfen sind wirtschaftliche und sozialpolitische „Reformen“. Aussagen der stellvertretenden IWF-Direktorin Anne Krueger deuten darauf hin, dass in absehbarer Zeit mit einer „Flexibilisierung“ und „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes sowie mit einer weiteren Absenkung der gesetzlichen Mindestl�hne zu rechnen ist. Diese reichen ohnehin kaum zum �berleben aus. Der monatliche Mindestlohn f�r Arbeitnehmer �ber 16 Jahren liegt bei umgerechnet 200 Euro –die Armutsgrenze einer vierk�pfigen Familie ist hingegen bei 915 Euro angesiedelt, also dem 4,5-Fachen des Mindestlohnes. Bereits jetzt lebt ein Viertel der Bev�lkerung unterhalb der Armutsgrenze, mehr als eine Million Menschen hungern und 52 % aller Staatsb�rger werden nicht von der Sozialversicherung erfasst. W�hrend der schweren Finanzkrise von 1994 fielen die Reall�hne um 30 % und stagnierten bis 1998 auf diesem Niveau. Der geringf�gige Anstieg um 11 % zwischen 1999 und 2000 reichte nicht einmal aus, um die Verluste auszugleichen. Zwischen 2000 und 2002 sind die Reall�hne im �ffentlichen Dienst um 21,8 % und im Privatsektor um 25,2 % gesunken.

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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