 ��Repression
und �berwachung |
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Wir kriegen Euch alle!
An dieser Stelle sei uns eine Botschaft an alle Staatsdiener gestattet. Im Hinblick auf die Tatsache, da� in den vergangenen Jahren �ber 14.000 Verfahren wegen Meinungsdelikten gegen Deutsche angezettelt worden sind, im Hinblick auf die Tatsache, da� es in der BRD unz�hlige, politisch gefangene Deutsche gibt, geben wir an dieser Stelle auszugsweise Gesetzestexte wieder:
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� 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger
(Auszug nach Beck-Texte im dtv, 20. Auflage):
"Wer als Amtstr�ger [...] berufen ist, absichtlich
oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem
Gesetzt nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt
oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt [...], wird mit Freiheitsstrafe
[...] bis zu zehn Jahren bestraft."
In diesem Sinne, liebe Staatsdiener...
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